Der Hegemon droht: „Es ist nicht ratsam, amerikanische Sanktionen zu umgehen“

12. Februar 2019
Der Hegemon droht: „Es ist nicht ratsam, amerikanische Sanktionen zu umgehen“
International
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Washington/Berlin. Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, läßt keine Gelegenheit aus, die Europäer an ihren Vasallenstatus zu erinnern. Jetzt sah sich Grenell durch den von mehreren EU-Staaten gegründeten Schutzschirm gegen die Iran-Sanktionen der USA zu kaum verklausulierten Drohungen gegen die Teilnehmerstaaten veranlaßt. Er betrachte den sogenannten Instex-Mechanismus als „Mißachtung“ der US-Politik – und „amerikanische Sanktionen zu umgehen, ist nicht ratsam“, drohte Richard Grenell gegenüber der „Welt am Sonntag“.

Zur Umgehung der US-Wirtschaftssanktionen hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien Ende Januar eine Zweckgesellschaft namens Instex gegründet. Über diese kann der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden, wenn Privatbanken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereit sind. So könnte der Iran zum Beispiel weiter Erdöl und andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann quasi verrechnet und nicht über Banken in den Iran fließen, sondern an europäische Firmen, die etwa Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter in den Iran verkaufen.

Schon in der Vergangenheit hatte Grenell mehrfach mit unverhohlenen Handlungsanweisungen an Verbündete gegen die diplomatische Etikette verstoßen. Kurz nach seinem Amtsantritt im Mai vorigen Jahres forderte er deutsche Firmen auf, aufgrund des US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit Teheran keine Geschäfte mehr im Iran zu machen. Später löste er Irritationen aus mit seinem Wunsch, er wolle „unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken“. Zuletzt drohte er deutschen Unternehmen, die an der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, offen mit Sanktionen. (mü)

 

Bildquelle: Flickr/U.S. Army Photo by Lacey Justinger, 7th Army Training Command/CC BY 2.0

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