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Bundeshaushalt: Sozialausgaben explodieren auf knapp eine Billion Euro – der „Bevormundungsrepublik Deutschland“ sei Dank

Berlin. Die Sozialausgaben klettern auf einen neuen Höchststand, knapp eine Billion Euro gibt der deutsche Staat dafür aus. Das entspricht etwa einem Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung. Davon gehen fast 94 Milliarden Euro an Steuerzuschüssen zur gesetzlichen Rentenversicherung, bis 2021 wird dies laut Bundesfinanzministerium um etwa 10 Prozent steigen. Dazu kommen noch rund 57,7 Milliarden Euro Beamtenpensionen. Finanzierbar ist das nur, weil Deutschland beim Ranking der Länder mit hohen Sozialabgaben und -ausgaben einen der vordersten Plätze einnimmt. Und: Die Kosten könnten noch weiter steigen.

So würde etwa das Projekt einer staatlichen Grundrente, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kürzlich vorgestellt hat, jährlich etwa 20 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Kritiker sprechen daher auch von einer „Bevormundungsrepublik Deutschland“. Zahlreiche Experten machen sich bereits Gedanken, wie das System reformiert werden kann.

Statt „bestehende Staatsausgaben wie etwa Subventionen infrage zu stellen“, habe die Bundesregierung das „vorhandene Geld reichlich und mit der Gießkanne verteilt“, kritisierte etwa Ifo-Chef und Top-Ökonom Clemens Fuest. Und: Es gebe zu viele „Transferausgaben, die an Leute gehen, die nicht wirklich bedürftig sind“. (tw)