Österreichische Asylrechts-Diskussion: Wiener Verfassungsexperte stärkt Kickl den Rücken

10. Februar 2019
Österreichische Asylrechts-Diskussion: Wiener Verfassungsexperte stärkt Kickl den Rücken
National
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Wien. In der österreichischen Diskussion über eine weitere Verschärfung des Asylrechts hat FPÖ-Innenminister Kickl jetzt Rückendeckung vonseiten eines renommierten Fachmannes bekommen. Der Wiener Verfassungsexperte und Universitätsprofessor Bernhard Rauscher machte sich in einem Interview der „Wiener Zeitung“ Kickls Position zueigen und erklärte:

„Derzeit müssen wir herumlaufende, nicht abschiebbare Asylwerber einfach in Kauf nehmen. Das versteht niemand in der Bevölkerung“, so Rauscher nach der jüngsten Bluttat in Dornbirn zur „Wiener Zeitung“.

Wie FPÖ-Minister Kickl sieht auch Rauscher das Problem in der derzeitigen Menschenrechts-Gesetzgebung und fordert: „Um straffällig gewordene Asylwerber künftig leichter abschieben zu können, müssen neue, der Zeit angepaßte Ausnahmebestimmungen in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert werden.“ (mü)

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