Dauerkonflikt um das Kosovo: Vermittlungsmission der EU ist gescheitert

10. Februar 2019
Dauerkonflikt um das Kosovo: Vermittlungsmission der EU ist gescheitert
International
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Brüssel/Belgrad. Vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen in der früheren jugoslawischen Provinz Kosovo, die sich 2008 formal für unabhängig erklärt hat, zeichnet sich immer mehr ein Scheitern der Vermittlungsbemühungen der bisherigen EU-Kommission ab. Tatsache ist, daß die serbische Regierung nicht gewillt scheint, allen Forderungen der kosovarischen Seite bedingungslos nachzukommen, um die EU etwa für einen serbischen EU-Beitritt gnädiger zu stimmen.

Die Politologin Jelena Vukoicic brachte jetzt in einem Interview mit dem russischen Nachrichtenportal „Sputnik“ ihre Zweifel zum Ausdruck, daß die EU-Führung – nicht nur die amtierende, sondern auch die künftige – grundsätzlich in der Lage wäre, die Kosovo-Frage zu regeln. Brüssel habe genug Zeit gehabt, sei nun aber mit allen Vermittlungsversuchen gescheitert. Die Expertin weist zudem darauf hin, daß die Kosovo-Albaner die Meinung der EU-Führung einfach ignorieren und letztlich nur der US-Administration gehorchen. Die jüngste Initiative von EU-Erweiterungskommissar Hahn bezeichnete Vukoicic als „Brüssels klassische Scheinheiligkeit“.

Wörtlich: „Jedes Mal, wenn die Kosovo-Albaner den Dialog ausbremsten, wenn sie durch Erpressung, Drohungen und Provokationen versuchten, Serbien zum Einlenken zu zwingen, bestrafte die EU aus irgendwelchen Gründen sowohl Belgrad als auch Pristina – oder rief beide Seiten zur Entspannung und zur Fortsetzung des Dialogs auf.“

Vukoicic ist auch überzeugt, daß Brüssels neuste Initiative ein getarnter Kapitulationsaufruf an Belgrad sei: „Wir sehen, wie sie bei allem, was die Albaner anrichten, ein Auge zudrücken und darauf bestehen, daß Belgrad die Verhandlungen fortsetzt, während Pristina versucht, das Industriekombinat Trepča in Besitz zu bekommen, das größtenteils der Republik Serbien gehört und eine strategische Bedeutung für die Serben hat. Zudem verweigert Kosovo die Abschaffung der Importzölle und droht mit der Besetzung des Nordens. Daraus kann man schließen, daß die EU möglicherweise will, daß wir die Verhandlungen fortsetzen, damit die Albaner alles und die Serben nichts bekommen.“

Der Expertin zufolge bemüht sich Brüssel darum, daß der Dauerkonflikt mit Pristina mit der Unterzeichnung eines Abkommens endet, dem zufolge Serbien Kosovo anerkennt, so daß die selbsternannte Republik UN-Mitglied werden kann. Und: „Der Dialog, zu dem Brüssel aufruft, ist in Wahrheit kein Dialog. Das ist Druck, dem Belgrad schon seit vielen Jahren ausgesetzt wird, damit wir das anerkennen, was der Westen schon getan hat; damit wir nämlich ‚die Realität anerkennen, in der Kosovo ein unabhängiger Staat ist‘, wie man im Westen zu sagen pflegt. (…) Alles, was die Albaner gerade tun, ist dermaßen radikal und anmaßend, daß ich wirklich nicht verstehe, wie die Behörden in Belgrad unter solchen Bedingungen der Fortsetzung der Verhandlungen zustimmen könnten. Die Atmosphäre ist einfach katastrophal. Sie war ohnehin ziemlich schlecht, aber jetzt ist sie noch 1000 mal schlimmer geworden. An den Verhandlungstisch würden sich jetzt nur solche Politiker setzen, die von Anfang an bereit wären, zu verlieren.“ (mü)

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