Brüssel. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) rechnet rund um die EU-Wahl im Mai mit Cyberangriffen und Desinformationskampagnen. Die EU-Institution beschäftige sich derzeit intensiv mit Datenschutz, Transparenz und Cybersicherheit, sagte EU-Diplomat Jurgis Vilicinskas jetzt vor Journalisten in Brüssel.
Der EAD ist der diplomatische Dienst der EU. Fake-Accounts auf Sozialen Plattformen oder Bots, die sich als menschliche Nutzer ausgeben, verzerrten den öffentlichen Diskurs, warnt EAD-Sprecher Vilicinskas. Plattformen wie Facebook hätten die Verantwortung, sich dieser Herausforderung anzunehmen. „Wir können nicht auf individuelle Fälle reagieren“, sagte Vilicinskas. Plattformen müßten Fake-Accounts identifizieren und beseitigen.
Die Staats-und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Gipfel Mitte Dezember zu einer entschlossenen Abwehr von Falschinformationen und Manipulationsversuchen aufgerufen. Der EU-Gipfel befürwortete einen speziellen Aktionsplan der EU-Kommission und des EAD. Dieser sieht die Gründung eines Schnellwarnsystems zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten vor. Online-Plattformen und soziale Netzwerke sollen der Kommission vor der Europawahl im Mai zudem jeden Monat Berichte über ihr Vorgehen gegen Desinformation vorlegen. Das Schnellwarnsystem soll ab März einsatzbereit sein. Zudem will die EU Personal zur Überwachung der Verbreitung von Falschinformationen aufstocken. Das Kommunikationsbudget des Europäischen Auswärtigen Dienstes soll 2019 auf fünf Millione Euro mehr als verdoppelt werden.
Desinformation sei die größte Herausforderung für die nationale Sicherheit und die Demokratie, warnt der EU-Diplomat. „Desinformation ist hybride Kriegsführung.“ Dabei kämen militärische und nicht-militärische Konfliktmittel offen oder verdeckt zum Einsatz.
Allerdings: die EU, mehr noch westliche Geheimdienste praktizieren derlei selbst in erheblichem Ausmaß. Erst in jüngster Zeit sorgte das vom britischen Auslandsgeheimdienst ins Leben gerufenen Desinformations-Netzwerk „Integrity Initiative“ für Aufsehen, das in vielen EU-Ländern inzwischen reguläre „cluster“, also Zellen, zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und zur gezielten Bekämpfung pro-russischer Positionen und Institutionen unterhält. Dies bekümmert den Auswärtigen Dienst der EU aber ersichtlich nicht. (mü)
 |
 |
 |
