Berlin. Das Bundesinnenministerium will das Informieren über bevorstehende Abschiebungen unter Strafe stellen. Auch Personen, die abgelehnten Asylbewerbern Hinweise zur Identitätsverschleierung geben, sollen nach einem Referentenentwurf des Ministeriums künftig bestraft werden. Hintergrund ist, daß die Hälfte der geplanten Abschiebungen scheitert, da die Betroffenen vorher untertauchen. Viele Ausländer machen sich vorher über die entsprechenden Schritte kundig.
Verboten sein soll künftig „Beratung oder Anstiftung betroffener Ausländer, die Identität zu verschleiern, oder der Ratschlag, hinsichtlich der Identität den zuständigen Behörden keine Auskunft“ zu geben. Denn in manchen Fällen liege es auch an „der systematischen Unterstützung der ausreisepflichtigen Personen durch deren Unterstützer, die einen rechtsstaatlichen Vollzug“ unmöglich machten.
Solche Aktionen werden meistens von Linksextremisten und linksgrünen Gutmenschen ausgeübt, wie etwa im Juni 2017 in Nürnberg. Auch die Kirchen beteiligen sich oft. Pläne zur Verschärfung der Abschieberegelungen wurden bislang immer von anderen Ministerien abgelehnt, unter anderem vom Justizministerium. (tw)
 |
 |
 |
Zu Zeiten der „Friedensbewegung“ und der Gründung der Partei der Grünen, die damals noch eine pazifistische war, gab es den Spruch „Man stelle sich vor, es ist Krieg, und keiner geht hin“. Heute müßte ein solcher lauten „Man stelle sich vor, staatlich verfügte und gesetzlich zulässige Abschiebungen von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht müssen durchgesetzt werden, aber keiner tut das“.
Wie ist das zu erklären? Nun, unser demokratischer Rechtsstaat ist vom herrschenden linken Zeitgeist längst innerlich zerfressen! (Stichwort: „Kampf gegen rechts“). Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden von unseren politischen Entscheidungsträgern nur noch als Fassade für die deutsche Bevölkerung aufrechterhalten – mit bereitwilliger Hilfe unserer systemkonformen Mainstream-Medien.
Die besten Gesetze, „gedruckt auf feinstem Büttenpapier“, nützen freilich nichts, wenn der politische Wille zu deren Durchsetzung fehlt. Zur Zeit beraten die CDU/CSU-Innenminister in Berlin über die Abschiebeproblematik. Ob dabei mehr als wieder nur „heiße Luft“ herauskommt, bleibt abzuwarten.