Paris/Berlin. Wer hätte das gedacht – überraschend ist es wegen der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ zu einem deutsch-französischen Zerwürfnis gekommen. Wie das französische Außenministerium am Donnerstag bestätigte, unterstützt Frankreich ab sofort Änderungspläne für eine EU-Richtlinie, die eine deutlich strengere Regulierung des Pipeline-Projekts zum Ziel haben.
Frankreich stellt sich damit ebenso unerwartet wie frontal gegen seinen engsten EU-Partner Deutschland, mit der erst kürzlich mit großem Zeremoniell der Nachfolgevertrag des Elysée-Vertrags unterzeichnet worden war. Berlin lehnt das geplante Vorhaben strikt ab. Denn über eine Änderung der EU-Gasrichtlinie könnte „Nord Stream 2“ gezwungen werden, weitreichende Auflagen zu erfüllen, die bisher nur für Leitungen innerhalb der EU gelten. Dazu zählt zum Beispiel die, daß ein Gaslieferant nicht gleichzeitig Betreiber einer Leitung sein darf. Bei „Nord Stream 2“ ist dies bisher der Fall. Zusätzliche Auflagen könnten das Projekt weniger profitabel oder sogar unwirtschaftlich zu machen.
Ein Erfolg der Pläne für die EU-Gasrichtlinie galt bis zuletzt als unwahrscheinlich. Mit dem Kurswechsel Frankreichs dürften sich die Mehrheitsverhältnisse in der EU aller Voraussicht nach entscheidend verändern und zu einer Annahme der erneuerten Richtlinie führen.
Als mögliche Erklärung für den französischen Frontwechsel gilt der zuletzt noch einmal gestiegene Druck der USA. In Washington wurden neue Rußland-Sanktionen in Erwägung gezogen, die auch den in Rußland aktiven französischen Ölkonzern Total treffen könnten. Eine Vermutung lautet, daß die USA Frankreich mit solchen Gedankenspielen zumindest indirekt erpreßt haben könnten.
Für die hinter dem Pipeline-Projekt stehende Bundesregierung und die Bauherren des Pipeline-Projekts wäre die Verabschiedung der geänderten Gas-Richtlinie ein schwerer Schlag. Die 1.200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline von Rußland nach Deutschland ist längst bereits im Bau und soll eigentlich Ende 2019 in Betrieb gehen.
Unterdessen sagte der französische Präsident Macron überraschend seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche ab. Aus Paris heißt es allerdings offiziell, die Entscheidung habe nichts mit dem aktuellen Streit über die EU-Gasrichtlinie zu tun. (mü)
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Toller Nachbar. Wählen wir doch lieber Russland als Freund und Partner aus
Macron sollte doch seine Grossmutter begluecken und nicht Deutschlands Plaene kritisieren. Mit den Gelbjacken zu reden waere wohl auch von Interesse fuer den kleinen Napoleon.
Wer „Freunde“ wie Macron hat, braucht keine Feinde mehr !!!
Deutschland und Frankreich ziehen an einem Strick, so seit langem alles was ich zu lesen und hören bekam und die EU ist das Beste was ich glauben soll.