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Streit um eine Eisenbahn-Fusion: Wie die EU-Kommission Europa im internationalen Wettbewerb blockiert

Berlin/Paris. Die EU ist drauf und dran, sich im härter werdenden internationalen Wettbewerb wieder einmal selbst ein Bein zu stellen. Jetzt hat die Kommission eine strategische Fusion zweier großer europäischer Branchenführer untersagt, des deutschen Siemens-Konzerns und des französischen Konkurrenten Alstom – beide Unternehmen sind in der europäischen Eisenbahnsparte führend. Die EU-Kommission hat ihren geplanten Zusammenschluß jetzt untersagt, weil dieser den Wettbewerb etwa bei Hochgeschwindigkeitszügen einschränken würde, argumentiert die Brüsseler Spitzenbehörde.

Die von den beiden Unternehmen angebotenen Abhilfe-Maßnahmen seien nicht ausreichend gewesen, um die Bedenken auszuräumen, heißt es voseiten der Kommission, die gleichzeitig die oberste Kartellbehörde in der EU ist.

Die Hersteller der Hochgeschwindigkeitszüge ICE und TGV wollten mit der im September 2017 verkündeten Fusion dem chinesischen Staatskonzern CRRC besser Paroli bieten, der mit einem Umsatz von umgerechnet 30 Milliarden Euro etwa doppelt so groß ist wie die beiden Europäer zusammen.

Eine herbe Absage bedeutet das „Nein“ aus Brüssel aber nicht nur für die beiden europäischen Eisenbahn-Branchenriesen, sondern auch für Bundeswirtschaftsministrer Altmaier. Er hatte erst dieser Tage das Konzept einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ vorgestellt, die es der deutschen Industrie unter Konzentration auf ein knappes Dutzend Spitzenbranchen ermöglichen soll, sich besser gegenüber der weltweiten Konkurrenz – vor allem aus China, aber auch aus den USA – zu behaupten. Altmaiers Konzept postuliert hierfür „nationale“, aber auch „europäische Champions“ – auch wenn sie mit den geltenden Antimonopol-Regelungen nicht vereinbar sind. Es gehe aber darum, die wirtschaftliche und technologische Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union zu sichern beziehungsweise wiederherzustellen. Strategische Bedeutung mißt das Altmaier-Konzept hierbei technologischen Schlüsselbranchen wie etwa der Elektromobilität, der Chemieindustrie, der 3D-Drucker-Technologie, dem Maschinen- und Fahrzeugbau, der Medizintechnik, sogenannten „grünen Technologien“, dem Flugzeugbau und dem militärisch-Industriellen-Komplex zu.

Beobachter weisen darauf hin, daß Altmaiers „Nationale Industriestrategie 2030“ ersichtlich in Anlehnung an ein Strategiepapier des Unternehmerverbandes BDI formuliert wurde, das unter anderem eine stärkere Abwehrfront insbesondere gegenüber China sowie Erleichterungen bei Konzernfusionen in der EU fordert und sich damit dezent von der offiziellen Freihandelsdoktrin der Bundesregierung absetzt; eine zwangsläufige Reaktion auf die unverhohlene Rückkehr zum Protektionismus vor allem in den USA unter Präsident Trump.

Altmaier will nun nach dem Nein der EU zur Zug-Fusion von Alstom und Siemens die einschlägigen EU-Vorschriften ändern. Man bereite eine gemeinsame deutsch-französische Initiative vor, die zu einer zeitgemäßen Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts führen solle, ließ der Bundeswirtschaftsminister verlauten und erklärte wörtlich: „Es ist wichtig, daß Europa sich so aufstellt, daß wir unsere Interessen mit Aussicht auf Erfolg in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb in anderen Ländern weltweit vertreten können.“

Das ist obenhin zwar nichts anderes als das bislang gültige Bekenntnis der Bundesregierung zum freien Wettbewerb; unter dem Strich aber spricht vieles dafür, daß selbst Berlin zu erkennen beginnt, daß der freie Welthandel in einer zunehmend wieder machtstaatlich organisierten Welt nicht der Weisheit letzter Schluß ist. (mü)

 

Bildquelle: Wikipedia/Sese_Ingolstadt, Rechte: CC BY-SA 3.0-Lizenz