Washington/Peking. Die USA haben China als aufstrebende Konkurrenzmacht schon seit längerem auf dem Radarschirm. Jetzt haben Pentagon-Strategen das Reich der Mitte auch in Afrika als künftige Bedrohung ausgemacht, wie ein aktueller Bericht des vom Verteidigungsministerium finanzierten African Center for Strategic Studies (ACSS) nahelegt.
Der Hauptvorwurf: China unterstützt seine Infrastrukturprojekte, die es in Afrika finanziert hat, mit einer ständig zunehmenden militärischen Präsenz – und die Einheimischen fühlen sich dadurch beunruhigt (bei eigenen Missionen im Ausland legt Washington allerdings nicht so viel Sensibilität für die Belange der Einheimischen an den Tag).
Der Bericht mit dem Titel „Chinas Streitkräfte unterstützen seine strategischen Interessen in Afrika“ dokumentiert, wie China seine militärische Präsenz in Afrika seit 2015 deutlich ausgebaut hat. Damals hatte China gerade ein neues nationales Sicherheitsgesetz verabschiedet, das der Pekinger Regierung zum Schutz ihrer Interessen im Ausland eine offizielle Rechtsgrundlage für den Einsatz von Sicherheitskräften bietet.
Der Bericht stellt fest, daß der Hauptgrund für den chinesischen Militäreinsatz der Schutz chinesischer Infrastrukturprojekte und chinesischer Einsatzkräfte im Ausland ist, die an Projekten im Rahmen der Neuen Seidenstraße („One Road, one belt“) arbeiten. Tatsächlich investierte China im Rahmen des Seidenstraßen-Projekts, das auf eine verstärkte handelspolitische Integration des groß-eurasischen Raumes abzielt, seit 2013 in mehr als 60 Ländern in Asien, Europa, Afrika und Lateinamerika.
Im Jahr 2015 veröffentlichte China sein zweites Afrika-Papier, in dem formuliert wurde, daß auch der militärische Austausch und die militärische Zusammenarbeit, wie z.B. die Durchführung gemeinsamer Manöver, die Partnerländer stärken und insbesondere afrikanischen Ländern helfen könnte, „ihren Kapazitätsaufbau bei der nationalen Verteidigung und Friedenssicherung zu verbessern“. Und erst im September 2018 veröffentlichte die chinesische Regierung im Anschluß an den Pekinger Gipfel des Forums für China-Afrika-Kooperation (FOCAC) einen Aktionsplan für 2019 bis 2021. Der Plan sieht ausdrücklich vor, die Sicherheitskooperation bei „Belt and Road“-Projekten zu intensivieren. Die Schwerpunkte sind dabei Eisenbahnen, Industrieparks und Großveranstaltungen, außerdem der Schutz chinesischer Staatsangehöriger und Unternehmen.
Der ACSS-Bericht unterstreicht in diesem Zusammenhang, daß Peking zwei Jahre nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes über die nationale Sicherheit 2017 seine erste ausländische Marinebasis in Dschibuti in Betrieb nahm. Einheiten der chinesischen Volksbefreiungsarmee führten im November desselben Jahres Militärübungen mit gepanzerten Fahrzeugen und schwerer Artillerie auf der neuen Basis durch. „Peking hält Schuldverschreibungen Dschibutis in Höhe von etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes, was ihm einen erheblichen Einfluß auf ein Land verschafft, das für die militärischen Operationen der USA in Afrika entscheidend ist“, heißt es im ACSS-Bericht.
Darüber hinaus habe Peking 2018 seinen Einfluß durch militärische Übungen in mehreren afrikanischen Ländern ausgebaut, darunter Kamerun, Gabun, Ghana und Nigeria. Auch mit Ländern wie Äthiopien, Sierra Leone, Sudan und Sambia arbeite Peking zusammen, um die Versorgung von Kampfopfern sicherzustellen.
In Namibia äußerten die lokalen Medien laut dem ACSS-Bericht Bedenken, daß das chinesische Engagement im Hafen von Walvis Bay dazu führen könnte, daß Peking Marineeinrichtungen errichtet – wie in Dschibuti. Aber auch ohne die militärische Komponente wäre der Hafen von Namibia ein wichtiger Knotenpunkt im Rahmen der chinesischen Seidenstraßen-Ambitionen. Er würde die chinesische Handels-Infrastruktur im südlichen Afrika komplettieren, zumal weitere chinesische Häfen und Einrichtungen auch in São Tomé und Príncipe, Kamerun, Nigeria, Ghana, der Elfenbeinküste und Guinea im Entstehen begriffen sind.
Washington sieht seine Interessen darüber hinaus auch durch chinesische UN-Missionen bedroht – auch hier verfolge Peking eigene Interessen und unterstütze oft „autoritäre Führer (…), mit denen Peking gute Beziehungen unterhält und durch die strategische Investitionen in natürliche Ressourcen und Infrastrukturen gesichert werden können“. (mü)
Der Link zum ACSS-Bericht hier: https://africacenter.org/spotlight/chinese-hard-power-supports-its-growing-strategic-interests-in-africa/
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