Brüssel. Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán hat der EU und ihrer Migrationspolitik erneut einen herzhaften Strich durch die Rechnung gemacht: vor einem Außenministertreffen mit der Arabischen Liga hat Budapest jetzt eine gemeinsame Stellungnahme der EU verhindert und so die geplante engere Zusammenarbeit mit nordafrikanischen und arabischen Staaten fürs erste blockiert.
Aus Brüsseler Diplomatenkreisen verlautete, im Kreis der übrigen EU-Länder habe Ungarn damit heftige Kritik ausgelöst. Die Presseagentur dpa zitiert einen EU-Diplomaten mit den Worten: „Wir sind am Freitag Zeugen eines diplomatischen Amoklaufs Ungarns geworden“ und: „Die ungarische Regierung hat selbst weitreichende Kompromißvorschläge aus ideologischen Gründen abgelehnt und sich mit dieser Blockadehaltung im EU-Kreis isoliert.“
Das Treffen von EU-Außenministern mit ihren Kollegen der Arabischen Liga soll einen Gipfel beider Seiten Ende Februar im ägyptischen Scharm el Scheich vorbereiten. Die EU erhofft sich von einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch Fortschritte gegen die illegale Migration über das Mittelmeer. Ungarn stieß sich bei den Vorarbeiten im Kreis der EU-Länder jedoch an Formulierungen zu einer möglichen Zusammenarbeit in Migrationsfragen. Ungarn lehnt jede Migration nach Europa und insbesondere nach Ungarn strikt ab. (mü)
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Wir können froh sein, das Orban Kante zeigt!