Budapest. Die für EU-Angelegenheiten zuständige Staatssekretärin der ungarischen Regierung, Judit Varga, hat in einem Interview mit dem österreichischen „Kurier“ Vorwürfe der Medien-Gängelung in Ungarn zurückgewiesen und die Haltung Budapests zu den Einmischungsversuchen der EU, aber auch des Mega-Spekulanten George Soros verteidigt. Insbesondere kritisierte sie den Versuch des EU-Parlaments, „Druck auf Ungarn aufzubauen, um seine Migrationspolitik aufzugeben“.
Wörtlich erklärte sie: „Ungarische und europäische Umfragen haben ergeben, daß Migration und Sicherheit die wichtigsten Themen für die Bürger sind. Sie müssen die richtige Entscheidung treffen: ob sich die Pro-Migrations-Kräfte oder die Anti-Migrationskräfte durchsetzen sollen.“
Auch die von westeuropäischen Medien und Politikern vorgebrachte Behauptung eines Demokratiedefizits in Ungarn sei „ein negatives Mantra, das von der Presse ausströmt“. Es gebe auch keine Zensur: „Jeder in Ungarn kann alles lesen. Anders als in anderen europäischen Ländern gibt es keine Versuchung, die sozialen Medien zu zensieren.“
Am Großspekulanten und „Philanthropen“ George Soros wiederum kritisierte die Staatssekretärin, daß dieser „sich in der Weltpolitik wie ein Staat“ verhalte. „Außenpolitik sollte von gewählten Regierungen gemacht werden. Herr Soros hatte in letzter Zeit mehr bilaterale Treffen mit Kommissaren als irgendein Staatschef. Eine Privatperson sollte nicht so viel Einfluß haben.“ Zu kritisieren sei, daß Soros „die Bürger ungerechtfertigt beeinflußt. Es gibt keine demokratische Legitimation seiner Politik.“ (mü)
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