EU provoziert ein neues Ukraine-Szenario: EU-Parlament anerkennt Putschisten Guaido

1. Februar 2019
EU provoziert ein neues Ukraine-Szenario: EU-Parlament anerkennt Putschisten Guaido
International
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Brüssel. Wenn es politisch opportun ist, hält die Europäische Union von der Integrität und Souveränität fremder Staaten recht wenig. Im Konflikt in Venezuela preschte das EU-Parlament jetzt wenig diplomatisch vor – gegen die Stimmen der rechten und einiger linker Abgeordneter beschloß das Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit, den Putschisten Juan Guaido als rechtmäßigen Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen. Gleichzeitig forderte es die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.

Als Grund für die klare Positionierung wurden in einer dazu verabschiedeten Erklärung die jüngsten Äußerungen des amtierenden Präsidenten Maduro genannt. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in seinem Land öffentlich abgelehnt.

Mehrere europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien hatten Maduro am vergangenen Wochenende sogar ein Ultimatum gestellt. Die Drohung lautete: wenn Maduro keine Neuwahlen ausruft, wollen sie Guaido, der sich selbst zum Interimsstaatschef erklärt hat, als Übergangspräsidenten anerkennen. Eigentlich sollte diese Entscheidung im Namen der gesamten EU getroffen werden. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt, mitzuziehen. (mü)

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