Budapest. Ungarn unter der rechtskonservativen Regierung Orbán ist eigentlich ein treuer NATO- und US-Bundesgenosse. Doch jetzt schert Budapest aus und riskiert, Washington zu vergrätzen. Denn: Ungarn ist offenbar nicht bereit, die amerikanischen Sanktionen und Handelsbarrieren mitzutragen, die die US-Regierung in den letzten Monaten vor allem gegen Rußland und Iran verhängt hat. Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ ist Ministerpräsident Orbán bestrebt, sein Land „neutral“ zu halten. Das Vorbild dabei sei Österreich.
Das Blatt beruft sich auf Informationen von Diplomaten und Regierungsbeamten, die Kenntnis von Gesprächen Orbáns mit dem US-Botschafter in Budapest, David Cornstein, hätten. Demnach will sich Ungarn zwar weiter an NATO-Einsätzen beteiligen, zugleich widersetze sich Orbán aber dem Druck der USA, den Einfluß Rußlands und Chinas in Europa zu begrenzen.
So äußert Washington etwa große Sorge über das chinesische Potential, über Technologieexporte Cyber-Spionage zu betreiben. Orbán dagegen hofft auf chinesische Investitionen und sieht in chinesischen Technologien keine Risiken. Die USA bemängeln zudem, daß Budapest mit seinem Veto die Arbeit des NATO-Ukraine-Rats blockiert. Die ungarische Regierung begründet dies mit ihrer Fürsorgepflicht für die ungarische Minderheit in der Ukraine. Diese wird durch ein umstrittenes Schulgesetz kraß benachteiligt, das andere Sprachen als Ukrainisch an den Schulen des Landes konsequent ausschließt.
Dagegen pflegt Orbán ein gutes Verhältnis zum russischen Präsidenten Putin, dessen Land mit der Ukraine im Konflikt liegt.
Auch ein Gesetzesvorschlag, der den Schutz von US-Soldaten im Falle von Gesetzesübertretungen in Ungarn vor ungarischen Gerichten zum Inhalt hatte, ist im Parlament versandet. Dies soll laut „Wall Street Journal“ für weiteren Ärger in Washington gesorgt haben. Nun soll dem Vernehmen nach US-Außenminister Pompeo höchstpersönlich während eines Besuchs im Februar versuchen, Orbán wieder auf NATO-Kurs zu bringen. (mü)
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Sehr gut Hr. Orban! Für Ungarn, Russland und die ganze Welt.