Berlin. Die Verkehrsdebatte nimmt immer größere Ausmaße an. So kam auch das Thema einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf. Zumindest dagegen sprach sich nun die Bundesregierung aus. „Es gib auch noch intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer äußerte sich entsprechend: „Wir sollten keine Phantomdebatten führen, die mehr den Anschein erwecken, daß man eine ganze Gruppe, nämlich die Autofahrer, quälen und bestrafen will, als daß man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will.“
Beistand bekamen sie von Stauforscher Michael Schreckenberg: „Bei den wenigen ausgebauten Strecken, die wir noch haben, und der besseren Fahrzeugtechnik, halte ich ein Tempolimit für übertrieben und nicht angemessen“, wird der Verkehrsexperte der Universität Duisburg-Essen von der Nachrichtenagentur dpa zitiert. Ein Tempolimit sei „nicht zielführend“.
Auch eine wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub wird von den Christdemokraten zusammen mit der FDP gefordert, auch die AfD kritisiert die auf ein Diesel-Fahrverbot hinauslaufenden Kampagnen linksgrüner Umweltaktivisten. „Die aktuellen Wortmeldungen von Lungenfachärzten zu den Grenzwerten nehmen wir sehr ernst“, versicherte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der „Bild-Zeitung“. „Deshalb haben wir vorgeschlagen, daß sich eine unabhängige Expertenkommission damit befaßt – und die Grenzwerte und Standorte von Meßstellen in diesem Sinne überprüft.“ FDP-Generalsekretär Frank Buschmann sieht die Aussetzung der Diesel-Fahrverbote als „ein Gebot der Vernunft“, damit „wir uns noch mal zwei Jahre für Prüfungen Zeit nehmen“.
In der Diskussion ist nun außerdem – einmal wieder – die Forderung nach Abschaffung der Begünstigung von Diesekraftstoffpreisen.
Gleichzeitig forderte der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann (CDU), höhere Bahnpreise bei der Deutschen Bahn. „Die Bahn könnte ihre Preise anheben oder die Sondertarife reduzieren“, so Ferlemanns Vorschlag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Eine Erhöhung der Zuschüsse des Bundes lehnt er dagegen ab.
Angesichts der derzeitigen Debatte, losgetreten von radikalisierten Ökoaktivisten aus linksgrünen Parteien und Organisationen, steht zunehmend die Frage im Raum, wer sich in Zukunft noch das Autofahren leisten kann. Diesel-Fahrverbote, höhere Kraftstoffpreise und gleichzeitig exorbitant hohe Preise für die als Alternative gepriesenen E-Autos lassen diese Frage durchaus berechtigt erscheinen. Wenn nun auch noch Forderungen nach massiv erhöhten Bahnpreisen dazukommen, muß auch die Frage erlaubt sein: möchte die Politik die Mobilität ihrer Bürger generell einschränken? (tw/se)
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