„No deal“-Brexit in Sicht: Regierung könnte das Kriegsrecht verhängen

28. Januar 2019
„No deal“-Brexit in Sicht: Regierung könnte das Kriegsrecht verhängen
International
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London. Der noch immer nicht geregelte Brexit wirft seine Schatten voraus. Jetzt wird sogar nicht ausgeschlossen, daß die Regierung in London für den Fall eines „No deal“-Brexit das Kriegsrecht ausruft. Dies solle dazu dienen, Chaos auf den Straßen zu vermeiden.

Das Auslösen einer Notfallplanung durch das Parlament („civil contingency act 2004“) könnte verschiedene einschränkende Maßnahmen für die Bevölkerung vorsehen. So sind darin Ausgangssperren, Einreiseverbote und der Einsatz der Armee vorgesehen, berichtete die „Sunday Times“.

Die britische Premierministerin May, die mit ihrem mit der EU ausverhandelten Ausstiegsplan im Parlament eine schallende Niederlage erlitten hat, versucht in Nachverhandlungen derzeit zu retten, was zu retten ist. Allerdings hat die EU klargemacht, daß der ausverhandelte Austrittsvertrag nicht wieder geöffnet wird. Trotzdem will May den Vertrag möglicherweise ein zweites Mal im Februar zur Abstimmung bringen. (mü)

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