Schauprozeß gegen ukrainischen Ex-Präsidenten: Janukowitsch wegen Beihilfe zu „Angriffskrieg“ und Krim-Annexion verurteilt

25. Januar 2019
Schauprozeß gegen ukrainischen Ex-Präsidenten: Janukowitsch wegen Beihilfe zu „Angriffskrieg“ und Krim-Annexion verurteilt
International
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Kiew. Es war ein purer Schauprozeß: knapp fünf Jahre nach dem vom Westen inszenierten und unterstützten Maidan-Putsch in der Ukraine ist der damals gestürzte ukrainische Präsident Victor Janukowitsch jetzt in seiner Abwesenheit wegen Hochverrats und Beihilfe zur „Annexion“ der Krim durch Rußland verurteilt worden. Der 68jährige hält sich seit 2014 in Rußland auf. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden.

Janukowitsch hatte die Ukraine ab 2010 regiert. Prowestliche und vom Westen massiv unterstützte Proteste führten schließlich zu seinem Sturz im Februar 2014. Bei den Auseinandersetzungen wurden über 100 Demonstranten und Polizisten getötet, zum Teil durch Schüsse. Die Aufklärung darüber wird bis heute von den ukrainischen Behörden massiv behindert. Das Gericht im Janukowitsch-Prozeß hält es dagegen für erwiesen, daß der Verurteilte Rußland Beihilfe zur Führung eines Angriffskrieges geleistet habe.

Janukowitsch äußerte sich im seit Mai 2017 laufenden Prozeß per Videobefragung. Seine Verteidiger betonten, daß es sich um einen politisch motivierten Prozeß gehandelt habe. Vor Gericht sagten auch der ukrainische Präsident Poroschenko sowie Ex-Regierungschef Jazenjuk aus.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bezeichnenderweise zeigte sich das Europäische Parlament, das schon wenige Monate nach dem Putsch 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der westgewendeten Ukraine abschloß, am Prozeß gegen Janukowitsch völlig desinteressiert und drängte auch in keiner Weise auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Dies blieb dem deutschen Europopaabgeordneten Udo Voigt vorbehalten, der im Oktober 2017 eine diesbezügliche Anfrage an die EU-Kommission richtete. (mü)

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