Prag. In der europäischen Politik zeichnet sich womöglich eine neue Polarisierung ab. Darauf deuten der von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Macron in Aachen unterzeichnete deutsch-französische Freundschaftsvertrag einerseits, erste Reaktionen darauf andererseits hin. Mit harscher und substantieller Kritik an dem Vertragswerk, der den Elysée-Vertrag von 1963 erneuern und fortschreiben soll, meldete sich unverzüglich der frühere tschechische Präsident Klaus zu Wort.
Der konservative Politiker sprach in einem am Dienstag auf der Internetseite seines Büros veröffentlichten Kommentar von einem „Geheimvertrag über den faktischen Zusammenschluß Frankreichs und Deutschlands“ und warnte vor einem neuen „Superstaat“ ohne Mitspracherecht der EU-Bürger.
Weder Deutschland noch Frankreich sei es gelungen, Europa zu beherrschen, auch wenn sich Hitler und Napoleon darum bemüht hätten, schreibt der 77jährige Ex-Präsident, der sich immer wieder in den letzten Jahren mit deutlicher Kritik an der EU und ihren „Werten“ in die Schlagzeilen gebracht hat. „Wird es Frankodeutschland gelingen?“, fügte er hinzu. Nach Ansicht Klaus´ ist zu befürchten, daß ein „paralleles Integrationsprojekt“ zur EU entsteht, ein neuer „Superstaat“, in dem auf Bremser keine Rücksicht mehr genommen werden müsse.
Pläne für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin im Bereich der Verteidigung bezeichnete Klaus als beunruhigend. Dazu merkte er an: „Wer gilt als innerer Feind? Alle diejenigen, die Macrons und Merkels Definition europäischer Werte nicht teilen?“ (mü)
 |
 |
 |
Der Mann hat recht, Macron wird den Superstaat kommandieren und Merkel wird in mit weiteren Milliardenschulden zu Lasten der deutschen Steuerzahler finanzieren und die inneren Feinde sind patriotische Institutionen und Personen, die sich gegen eine Islamisierung Europas wehren.