Berlin. Nach der Erklärung des Bundesamt für Verfassungsschutzes (BfV), die AfD als einen „Prüffall“ zu behandeln, wird nun neues aus dem bislang vertraulich eingestuften Gutachten des BfV öffentlich. In dem der Presse vorliegenden, aber der AfD nicht ausgehändigten (!) Gutachten wird AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland mehr als 90 Mal namentlich erwähnt, zu seinem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen gibt es weniger als 20 Einträge. Björn Höcke, der Vorsitzende der AfD-internen-Vereinigung „Der Flügel“, die vom BfV als „Verdachtsfall“ geführt wird, wird allein über 600 Mal genannt.
Das BfV behauptet, Gauland würde „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“ besitzen und eine „Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind“ betreiben. Darin sei ein „Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 3 des Grundgesetzes zu sehen“. Unter anderem wird eine Rede Gaulands beim Parteitag der bayerischen AfD im Juni 2018 angeführt. Dort erklärte Gauland, „wir sollen uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen. Wir haben aber kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben.“ Zudem wird ihm vorgehalten, auf „ein gängiges rechtsextremistisches Narrativ“ zurückzugreifen. (tw)
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Herr Gauland, lassen Sie sich nicht beirren. Das BfV ist zu einer Parteiveranstaltung umgebaut worden.