Wien. Österreich macht´s richtig: angesichts der jüngsten Gewalttaten an Frauen sieht Innenminister Kickl (FPÖ) jetzt dringenden Handlungsbedarf. Als erstes wurde eine „Screening-Gruppe“ ins Leben gerufen, die alte Mordfälle aufrollen und bestimmte Muster ableiten soll. Eine zweite Maßnahme, die das Innenressort plant, ist eine leichtere Aberkennung des Asylstatus von gewalttätigen Migranten. Künftig sollen nicht mehr nur besonders schwere Straftaten, wie etwa Mord, eine Aberkennung nach sich ziehen, sondern auch schon geringere Delikte.
Kickl will dabei auch möglichst viele EU-Partner mit ins Boot holen, kündigte er vor dem Ministerrat an. Er möchte „alle Hebel in Bewegung setzen“. Und: „Wir haben eine Sondersituation. Diese erfordert, daß wir über neue Maßnahmen nachdenken. Ich lasse mich nicht von alten Regelungen knebeln, um solche Bluttaten, die passiert sind, zu verhindern“. Er wolle „kriminelle Karrieren“ mit Nachdruck verhindern, sagte er. Der Schutz von Opfern habe Vorrang, und Österreicher dürften nicht zu Opfern werden.
Kickl erwartet sich für die Verschärfungen auch Zustimmung dazu aus allen Parteien und von Frauenorganisationen, denn: „Es kann ja niemand dagegen sein.“ Der Minister verwies zudem darauf, daß er auf EU-Ebene bereits auf eine Änderung der Statusverordnung gedrängt habe, dazu sei es aber noch nicht gekommen. Daher soll es auch in Österreich eine Novelle des Asylgesetzes geben. Ziel sei der Schutz der österreichischen Bevölkerung, deshalb sollen auch völkerrechtliche Bestimmungen auf ihre „Sinnhaftigkeit“ hin überprüft werden – „im Wissen, daß das wieder viele aufregen wird“. (mü)
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In Deutschland haben die Fachkräfte mit Hintergrund keine Verfolgung zu befürchten.