Berlin. Ein konsequentes Vorgehen gegen die linksextreme Szene in Deutschland hat nun die AfD gefordert. So sprach sich ihre Bundestagsfraktion in einem Antrag unter anderem für ein Verbot des linksextremen Infoportals „Indymedia“ sowie der der Gruppierung „Interventionistische Linke“ (IL) aus. Während auf „Indymedia“ Linksextremisten regelmäßig Veranstaltungen bewerben und Bekennerschreiben zu Anschlägen veröffentlichen, gehört die IL zu den größten und einflußreichsten Organisationen der linksextremistischen Szene.
Die IL war unter anderem für die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg verantwortlich und wird wegen ihrer Gewalt- und Militanzbefürwortung von den Verfassungsschutzberichten geführt. „Mit massiver Gewalt wollen Antifa und Autonome die Abgeordneten und Mitglieder unserer Partei daran hindern, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, wie es unserem demokratischen Auftrag entspricht. Die Regierung muß diese Angriffe auf die Demokratie endlich unterbinden und konsequent gegen Linksextremismus vorgehen“, erklärte der AfD-Abgeordnete Martin Hess gegenüber der Presse.
Auch ein Verbot der linksextremen Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“ wird gefordert. „Das Verbot der Roten Hilfe, die linke Gewalttäter an der Kooperation mit den Behörden hindert und sich mit Terroristen solidarisch zeigt, ist immer noch nicht umgesetzt und wird vom Juso-Chef Kevin Kühnert sogar offensiv abgelehnt. Hier drängt sich der Eindruck auf, daß tatsächlich linksradikale Kräfte der SPD in der Großen Koalition tonangebend sind, wie der geschaßte Verfassungsschutzpräsident Maaßen vermutete. Das muß ein Ende haben, wir müssen den Linksstaat wieder zum Rechtsstaat machen“, betont der AfD-Abgeordnete.
Der Antrag soll heute im Bundestag behandelt werden. Geht es nach der Fraktion, soll auch eine Expertenkommission eingesetzt werden, um einer zunehmenden „Tolerierung und Unterstützung von Linksextremismus (Beispiel ‘Antifa’) durch Teile der Gesellschaft und andere Institutionen“ sowie der „Salonfähigkeit von Linksextremismus“ entgegenzuwirken. (tw)
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