London/Brüssel. Nach der bemerkenswerten Brexit-Niederlage der britischen Premierministerin May im Londoner Parlament werden die Rufe nach einem zweiten Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens immer lauter. Auch im Straßburger Europaparlament ist die Debatte um die britische EU-Mitgliedschaft unversehens wieder entbrannt. Führende EU-Vertreter sprachen sich jetzt demonstrativ für eine weitere Volksabstimmung aus.
„Bis zu 100 Labour-Abgeordnete“ sprächen sich bereits offiziell für eine neue Volksabstimmung aus, berichtete auch der britische Sender Sky. Der Druck auf Labour-Chef Jeremy Corbyn dürfte nun zunehmen, wenn das von ihm unmittelbar nach dem Scheitern des Brexit-Deals eingebrachte Mißtrauensvotum gegen May erfolglos bleiben sollte. Chancen, die Regierung zu stürzen, werden dem Vorstoß der Opposition allerdings nicht eingeräumt.
Unisono werden dagegen jetzt in London wie auch in Straßburg, wo dieser Tage Plenarwoche des Europaparlaments ist, Stimmen lauter, die sich für ein neues Referendum starkmachen und das Ergebnis der ersten Volksabstimmung im Juni 2016 unverhohlen zur Disposition stellen.
Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan etwa äußerte, angesichts des Ausmaßes der Niederlage Mays sei es nun an der Zeit, „die Kontrolle der britischen Öffentlichkeit zurückzugeben“ – mittels eines zweiten Referendums. Auch die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon bekräftigte ihre Forderung nach einer zweiten Volksabstimmung.
Die Abgeordneten des britischen Parlaments hatten den Brexit-Deal am Dienstagabend überraschend deutlich mit 432 zu 202 Stimmen durchfallen lassen. Dabei soll Großbritannien – dem Brexit-Votum zufolge – die EU eigentlich am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein Austritt ohne Abkommen, das zahlreiche Unwägbarkeiten birgt. Auch vor diesem Hintergrund streben tonangebende Kräfte in London ebenso wie in Brüssel nun offenbar an, das Referendum von 2016 kurzerhand zu Fall zu bringen. (mü)
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Wieso annulliert?
1. Volk hat abgestimmt und das ist zu respektieren (hat May gemacht).
2. Parlament hat nur die Bedingungen – die sie ausgehandelt hat und die EU z.T. diktiert hat – abgelehnt, also Vertragswerk mit EU und nicht Brexit als solches…
Die Frage stellt sich, ob die „Niederlage“ Mays nicht in Wahrheit so geplant war, um den Brexit zu verhindern. Vielleicht hat sie sich absichtlich so dumm und unbeholfen angestellt? Die Konservativen wollten den Brexit doch nie wirklich, es war doch jahrelang immer nur die UKIP, die für ihn kämpfte.
Theater! Theater!