Wegen gescheitertem Rahmenabkommen: Wirtschaftskrieg zwischen der Schweiz und der EU?

14. Januar 2019
Wegen gescheitertem Rahmenabkommen: Wirtschaftskrieg zwischen der Schweiz und der EU?
Wirtschaft
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Bern/Brüssel. Der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer hat Zweifel an einer raschen Einigung über ein neues Rahmenabkommen mit der EU geäußert und vor einem „Wirtschaftskrieg“ mit Brüssel gewarnt.

Die EU-Kommission stellte der Schweiz Mitte Dezember ein Ultimatum bis Mitte 2019 und schloß Nachverhandlungen über den Entwurf des Abkommens kategorisch aus. Maurer wollte das Wort „Nachverhandlungen“ nicht verwenden, äußerte aber die Erwartung, daß in der nun laufenden Konsultation mit den politischen Akteuren „sehr viele Fragen auftauchen werden“. Denn: „Das Ergebnis, wie es zur Zeit vorliegt, ist kaum mehrheitsfähig.“

Wenn der Entwurf als „Take-it-or-leave-it“-Deal angesehen werde, sei die Gefahr sehr groß, daß in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU „Geschirr zerschlagen“ werde, mahnte Maurer. Die mit dem EU-Ultimatum verbundene Drohung, der Schweizer Börse die Anerkennung als gleichwertig zu verweigern, wies der Berner Finanzminister scharf zurück. Sollte die Börse nicht als gleichwertig anerkannt werden, gebe es die Gefahr, „daß wir in einen Wirtschaftskrieg gehen. In solche Sackgassen sollten wir versuchen, nicht zu geraten.“ (mü)

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