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Salvini versteht keinen Spaß: Für linke Pro-Asyl-Bürgermeister ist „die Party vorbei“

Rom. Der italienische Lega-Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Salvini hat harsch auf einige linke Bürgermeister reagiert, die auch künftig auf eigene Faust „Flüchtlinge“ aufnehmen wollen. Er wies jetzt unmißverständlich darauf hin, daß das von ihm erarbeitete Migrations- und Sicherheitsdekret ein Staatsgesetz sei, das befolgt werden müsse.

Hintergrund sind jüngste Widersetzlichkeiten von rund zehn linken Bürgermeistern großer Städte, von denen einer Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando ist. Die Bürgermeister, die sich gegen Salvinis Kurs stellen, behaupten, daß Asylsuchenden dadurch zu Unrecht Rechte entzogen würden.

Salvini erklärte dazu, daß das diesbezügliche Dekret ein von Präsident Matteralla unterzeichnetes Staatsgesetz sei: „Es gibt keinen Streit, es gibt ein staatliches Gesetz, das vom Präsidenten der Republik unterzeichnet wurde und von 99 Prozent der Bürgermeister angewandt wird.“ Und: „Es gibt zehn Bürgermeister, die von 8.000 in ganz Italien protestieren.“ Für jene linken Bürgermeister, die in der Vergangenheit von Migrantengeschäften profitiert hätten, sei die „Party vorbei“.

Salvini schlug außerdem vor, daß „Orlando und seine Leute einfach gekündigt werden“. (mü)

 

Bildquelle: Ministry of the Interior – http://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini/CC BY 3.0 it