Berlin. Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, ist nun doch zur Aufnahme von 49 Migranten von den Schiffen „Sea-Watch 3“ und „Sea Eye“ bereit. Beide befinden sich im Besitz von umstrittenen NGOs, die von Kritikern als Schlepper bezeichnet werden. „Ich finde, das ist eine saubere Abwägung zwischen Steuerung der Zuwanderung und Humanität“, sagte Seehofer, mahnte dabei aber die Findung einer europäischen Lösung im Vorfeld an.
Dabei nahm Seehofer konkret die EU-Kommission in die Pflicht. Neben den 49 Schwarzfrikanern geht es auch um die Verteilung von 250 weiteren „Flüchtlingen“, die sich bereits auf Malta befinden. Die dortige Regierung hatte ein Anlegen der beiden Schiffe in einem ihrer Häfen verweigert, bevor nicht eine Verteilung der Migranten beschlossen worden ist. Am Mittwoch erlaubte die maltesische Regierung jedoch nun doch das Einlaufen.
Für Seehofer ist die Voraussetzung zur Aufnahme eine Beteiligung einer „beachtlichen“ Zahl von EU-Ländern. „Eine dauerhafte, europäische, solidarische Lösung“, verlangte auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Es dürfe nicht jeweils neue Verhandlungen mit „jedem neuen Schiff“ geben. Zu einer Aufnahme der illegalen Einwanderer warb zuletzt auch Papst Franziskus. Die Schwarzafrikaner der Sea-Watch verweigern unterdessen die Nahrungsaufnahme, um so ihre Einwanderung auf den europäischen Kontinent zu erpressen. (tw)
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Er hat den Namen in der Tat …