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Diplomatischer Eklat: Italienische Regierung solidarisiert sich mit „Gelbwesten“-Protest

Rom/Paris. Eine interessante politische Entwicklung: zwischen Italien und Frankreich hat sich ein diplomatischer Eklat entwickelt, nachdem sich die italienische Regierung demonstrativ hinter die „Gelbwesten“-Protestbewegung im Nachbarland Frankreich gestellt hat. Auslöser der Verstimmung ist eine kurze Bemerkung des stellvertretenden italienischen Regierungschefs di Maio im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung: „Gelbwesten – bleibt standhaft!“, schrieb di Maio.

Aber auch Lega-Innenminister Salvini stieß ins gleiche Horn und pflichtete seinem Kabinettskollegen bei. Er erklärte, „ehrenhafte Bürger“ in einem Protest gegen einen Präsidenten zu unterstützen, der „gegen sein Volk“ regiere.

In Frankreich selbst steht die Macron-Regierung seit Monaten unter dem Druck der „Gelbwesten“-Bewegung. Jetzt schaltete sich der rechtspopulistische Rassemblement National (vormals Front National) von Marine Le Pen in den Konflikt ein und forderte erneut vorgezogene Parlamentswahlen. Die Partei veröffentlichte einen „Plan zum Ausweg aus der Krise“. Darin wird Macron aufgerufen, die Nationalversammlung – das Unterhaus des Parlaments – aufzulösen. Zudem müsse es echte Volksabstimmungen geben. (mü)