Streit um Trumps Grenzmauer: Der „shutdown“ könnte länger dauern

8. Januar 2019
Streit um Trumps Grenzmauer: Der „shutdown“ könnte länger dauern
International
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Washington. Im Streit um „seine“ Mauer an der amerikanisch-mexikanischen Grenze bleibt US-Präsident Trump hart: jetzt hat er im Tauziehen um die Finanzierung der Grenzmauer – eine seiner populärsten Forderungen im Wahlkampf – mit einer mehr als einjährigen Budgetsperre gedroht, sollten sich die oppositionellen Demokraten weiterhin der Finanzierung verweigern. Er gehe zwar nicht davon aus, daß es so weit kommen werde, sei aber darauf „vorbereitet“, sagte Trump nach einem Treffen mit führenden Demokraten im Weißen Haus.

„Ja, das habe ich gesagt“, bestätigte Trump Äußerungen des demokratischen Minderheitsführers im Senat, Chuck Schumer. Dieser hatte den Präsidenten mit den Worten zitiert, der sogenannte Shutdown könne „sehr lange, Monate oder sogar Jahre“ dauern. Trump ergänzte, er hoffe allerdings, daß der Behördenstillstand nur noch wenige Tage dauern werde.

Die neugewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump teils kontrovers. Trump sprach dagegen von einem sehr produktiven Treffen und kündigte weitere Verhandlungen an. Pelosi und Schumer hätten Trump eindringlich dazu aufgerufen, eine Lösung zu finden, um die Budgetsperre schnell zu beenden und die Bevölkerung nicht mehr in Geiselhaft zu nehmen. Die Budgetsperre war vor Weihnachten in Kraft getreten, weil sich Regierung und Parlament nicht auf ein Budget einigen konnten. Trump deutete unterdessen an, erforderlichenfalls Sondervollmachten nutzen zu wollen, um die Mauer durchzusetzen.

Von Journalisten gefragt, ob er den Notstand erklären würde, sagte Trump am Freitag: „Ich habe es nicht getan. Ich könnte es tun … Aber wir können den nationalen Notstand ausrufen und sie sehr schnell bauen.“ (mü)

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Ein Kommentar

  1. Bernd Sydow schreibt:

    Sollten die US-Demokraten weiterhin die Finanzierung dieser Mauer blockieren, könnte Trump auf die deutschen Goldreserven zurückgreifen, die seit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Ende des Sowjetkommunismus (der Bedrohung aus dem Osten) vor dreißig Jahren immer noch in den Tresoren der US-Staatsbank verwahrt sind. Dies liegt um so näher, als die Bundesrepublik Deutschland offenbar kein Interesse mehr am eigenen, in den USA lagernden Gold hat, denn sonst hätte sie es längst heimgeholt. (Satire)

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