Stellvertretender ENF-Chef Vilimsky: EU-Kritiker könnten 2019 zweitstärkste Kraft im Europaparlament werden

7. Januar 2019
Stellvertretender ENF-Chef Vilimsky: EU-Kritiker könnten 2019 zweitstärkste Kraft im Europaparlament werden
International
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Wien. Der Spitzenkandidat der österreichischen Freiheitlichen zur bevorstehenden Wahl des Europaparlaments im Mai 2019, Harald Vilimsky, wünscht sich eine große Rechts-Allianz auf europäischer Ebene und sieht Chancen dafür, daß EU-kritische Europaparteien im nächsten Parlament zweitstärkste politische Kraft werden. „Das können dann 120 bis 170 Mandatare werden“, sagte Vilimsky jetzt in einem Interview mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Damit bestehe die Chance auf Platz zwei noch vor den EU-Sozialdemokraten.

Vilimsky, der auch dem derzeitigen EU-Parlament für die FPÖ angehört und stellvertretender Vorsitzender der ENF-Fraktion ist, verwies darauf, daß im Zuge des bevorstehenden Brexits auch Änderungen im EU-skeptischen Lager im Europaparlament anstehen, das derzeit auf drei Fraktionen verteilt ist. Die FPÖ sowie die italienische Lega gehören der ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) an, die deutsche AfD der EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie). Darüber hinaus gibt es noch die ECR (Europäische Konservative und Reformer) mit der polnischen Regierungspartei „PiS“ (Recht und Gerechtigkeit). EFDD und ECR haben aber wegen des Brexit um ihr politisches Überleben zu kämpfen, wurden sie doch bisher von starken britischen Parteien – Tories und UKIP – getragen. Diese fallen infolge des Brexit künftig weg.

Vilimsky teilte auch mit, daß seit Monaten Gespräche auf Hochtouren liefen, „ob man nicht eine gemeinsame Geschichte macht“. Es gelte, alle Kräfte, die einen „positiven Reformzugang haben“, unter ein Dach zu bringen. Aber: „Wir wollen keine Extremisten, keine Radikalen, aber diejenigen, die sagen, die EU soll sich ändern und muß sich auf ihre Kernaufgaben reduzieren.“ All diese wolle man unter einem neuen „Dach“ willkommen heißen. Sollte dies gelingen, könnten es im EU-kritischen Lager des nächsten EU-Parlaments 120 bis 170 Mandatare werden. Damit hätten die EU-Kritiker auch eine tatsächliche Mitgestaltungsmöglichkeit, so Vilimsky: „Weil bei der Wahl der obersten Repräsentanten wird man auf die mit Abstand stärkste Oppositionskraft zukommen müssen.“ (sic) Diese Zustimmung würde man mit inhaltlichen Themen „junktimieren“.

Ob es bei dem von Vilimsky angedachten Zusammenschluß der EU-kritischen Parteien zu einer Ausweitung der ENF-Fraktion kommt oder zu einer Neugründung sei nicht wesentlich. Kandidaten für eine gemeinsame Fraktion gebe es genug. „Es gibt so viele, die unzufrieden sind mit der Entwicklung.“ Neben der Lega sei das u.a. auch die AfD.

Scharfe Kritik übte Vilimsky zum wiederholten Mal an EU-Kommissionspräsident Juncker sowie an den Regierungschefs von Deutschland und Frankreich. Es gelte „diese EU der Merkels, Macrons und Junckers zu beenden“ und der Union eine Neuausrichtung zu geben. Die aktuelle Ära gehe zu Ende, „und ich würde gerne Wegbegleiter des Beendigungsprozesses sein“, so Vilimsky.

Inhaltlich will Vilimsky vor allem für eine EU mit weniger zentrale Kompetenzen eintreten, vielmehr solle sich die Union auf „Kernaufgaben“ konzentrieren. Als ein Beispiel dafür nannte der FPÖ-Mandatar den Außengrenzschutz als „eines der Hauptthemen schlechthin“. (mü)

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3 Comments

  1. Wolfgang Schlichting schreibt:

    Hört sich alles gut an, hoffentlich ist hier nicht nur der Wunsch der Vater des Gedankens

  2. Mike Hunter schreibt:

    Bald sind die Selbstbedienungsjahre vorbei. Wir brauchen eine geschrumpfte EU mit sehr viel weniger Kompetenzen und ein Paralment mit national ausgerichteteten und dem Schutz unserer Kultur und Glauben verbundenen Parlamentarierern.

  3. Belsazar schreibt:

    Vilimskys Wort in Gottes Ohr. Es wäre Zeit die EU zu reformieren und auf das auszurichten wofür sie gedacht und erhofft wurde. Leider haben Wolkenkuckucksheimer wie Junkers , Schulz ua. einen Einheitsbrei angestrebt und die USA als Vorbild genommen , ohne zu berücksichtigen, daß diese von Natur aus ein internationales Gemenge darstellen. Europa hat aber eigene Traditionen und eigene Charaktere. Gerade deshalb wäre eine Stärkung nationaler Parteien ein Segen.

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