Ungarns Linke formieren Widerstandsbündnis: Die Rache des George Soros?

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Budapest. Zum Beginn des neuen Jahres sieht sich die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Orbán mit Gegenwind konfrontiert: Parlamentsabgeordnete aller Oppositionsparteien haben jetzt zum gemeinsamen Widerstand gegen die Orbán-Regierung aufgerufen und verleihen damit dem seit Wochen anhaltenden Protest politischer Gegner Nachdruck. Auf der Treppe vor dem Parlamentsgebäude am Budapester Kossuth-Platz legten sie einen gemeinsamen „Schwur“ zum Kampf für die Realisierung ihrer Fünf-Punkte-Petition ab.

Deren Forderungen umfassen außer der Rücknahme des Überstundengesetzes, das Kritiker als „Sklavengesetz“ bezeichnen, auch die Verringerung von Überstunden für Polizisten, eine unabhängige Justiz, den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie unabhängige öffentlich-rechtliche Medien.

Das Widerstands-Bündnis wird bemerkenswerterweise auch von der rechten Jobbik-Partei mitgetragen, die Orbáns Fidesz-Regierung etwa in der Zuwanderungspolitik bislang stets rechts zu übertrumpfen versuchte.

Bei ihrem Aufruf formulierte die Widerstands-Allianz, die (außer der Jobbik) vor allem von Linken und Linksliberalen getragen wird, auch eine konkrete Drohung an die Regierung: „Wenn die Regierung eines Landes ihr eigenes Volk verrät, dann ist die Zeit reif für Meuterei.“ Für Samstagnachmittag rief das Protestbündnis erneut zu einer Protestaktion gegen die Regierung auf dem Budapester Heldenplatz auf.

Beobachter spekulieren darüber, ob die anhaltenden Proteste, die sich bisher auf die Hauptstadt Budapest beschränken, möglicherweise vom Großspekulanten George Soros unterstützt und mitorganisiert werden, der in den vergangenen 20 Jahren zahlreiche sogenannte „Farb-Revolutionen“ in früheren Ostblockländern sponserte. Soros´ Open Society-Stiftung mußte ihre Arbeit in Ungarn einstellen – die Proteste könnten seine persönliche Rache an Orbán und seiner Regierung sein, die sich vehement jeder Zuwanderung widersetzt. (mü)