Wien. Während die deutsche Bundesregierung sozialen Netzwerken wie Facebook oder Whatsapp mit handfesten Zensurforderungen auf den Leib rückt, hat die österreichische Regierung durchaus ernstzunehmende Anliegen an Zuckerberg und Co. Der österreichische Bundeskanzler Kurz (ÖVP) möchte jetzt mithilfe der sozialen Netzwerke Asylanten-Schleppern das Leben schwer machen und dabei vor allem Facebook in die Pflicht nehmen. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung forderte Kurz das Unternehmen jetzt auf, gegen die „Lügen der Schlepper“ konsequent vorzugehen.
Viele Menschen im Nahen Osten, in Afrika oder Zentralamerika fielen auf diese Lügen herein und riskierten für Tausende Euro ihr Leben „bei gefährlichen Überfahrten wie im Mittelmeer“. „Davor dürfen wir nicht länger die Augen verschließen“, so Kurz. Aus diesem Grund hält es der Wiener Regierungschef für wichtig, daß die EU hier mehr Druck auf Facebook und andere Betreiber von sozialen Medien ausübt.
Kurz äußerte sich gegenüber auch zu Berichten, wonach auf Facebook ein regelrechter „Flohmarkt“ für deutsche Aufenthaltstitel entstanden sei. In den geschlossenen Facebook-Gruppen sollen Flüchtlinge ihre deutschen Reisepapiere mit Aufenthaltstiteln anderen Landsleuten anbieten, die unter anderem in Griechenland festsitzen und ihnen ähnlich sehen. „Diese Vorwürfe müssen umgehend untersucht werden. Wenn sie sich bewahrheiten sollten, dann ist Facebook in der Pflicht, gegen illegalen Dokumentenhandel vorzugehen. Unser Ziel muß es sein, Schlepper gerade auch auf sozialen Medien zu bekämpfen und ihr Geschäftsmodell zu zerschlagen“, fordert Kurz. (mü)
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