EU verschärft Terrorüberwachung: Vorstufe zur Abschaffung der Binnenkontrollen?

1. Januar 2019

Brüssel. Die EU simuliert Aktivismus beim Grenzschutz. Zum 28. Dezember sind neue Regeln für eine verstärkte Terrorismusüberwachung im Schengen-Raum in Kraft getreten. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte, sind die nationalen Behörden fortan verpflichtet, Warnungen über alle terroristische Straftaten auch in der Polizeidatenbank SIS (Schengen Informations-System) zu verbreiten.

Bis Ende 2019 müssen die EU-Staaten außerdem die europäische Polizeiagentur Europol über Treffer bei Terrorismus-bezogenen Suchanfragen informieren. Die neuen Regeln seien auch an die EU-Datenschutzbestimmungen angepaßt worden, erklärte die EU-Kommission.

SIS ist eine der wichtigsten Polizeidatenbanken, welche der EU zur Verfügung steht. Nach Angaben der EU-Kommission wurde das System 2017 mehr als 5 Milliarden Mal von den nationalen Behörden genutzt. EU-Migrationskommissar Avramopoulos sagte, mit den neuen Regeln werde „eine kritische Sicherheitslücke in der EU geschlossen“. Innerhalb von drei Jahren sollen außerdem neue Kategorien im SIS eingeführt werden, etwa eine Warnmeldung für Abschiebungen illegal ansässiger Nicht-EU-Bürger. Aber auch für schutzbedürftige Personen und vermißte Kinder können vorsorglich Alarme über SIS ausgelöst werden. Auch nationale Einreiseverbote in den Schengen-Raum müssen künftig über das Schengen-Informationssystem mitgeteilt werden.

Beobachter sehen im Aktivismus der EU-Kommission die Vorbereitung für die EU-weite Abschaffung aller Binnenkontrollen, die Brüssel seit längerem anmahnt. An einzelnen Ländergrenzen im Schengen-Raum wird wegen anhaltender Terror- und „Flüchtlings“-Gefahr weiter kontrolliert, was mit dem EU-Höchstwert der grenzenlosen Freizügigkeit nicht vereinbar ist. (mü)

 

Bildquelle: MTI

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