Streit um die Grenzmauer: Trump bleibt hart – erstmals teilweiser „Shutdown“ der Regierungsgeschäfte

28. Dezember 2018
Streit um die Grenzmauer: Trump bleibt hart – erstmals teilweiser „Shutdown“ der Regierungsgeschäfte
International
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Washington. Im Streit um die künftige Grenzmauer gegen Mexiko bleibt US-Präsident Trump hart und ist diesmal offenbar auch gewillt, bis zum Äußersten zu gehen. Weil sich die oppositionellen Demokraten bislang seinen Mauerplänen verweigern, verweigert sich Trump im Gegenzug auch den Haushaltsplänen der Demokraten. Die Folge: die Regierungsgeschäfte in den USA sind jetzt erstmals tatsächlich teilweise lahmgelegt.

Trump sieht vorerst auch kein schnelles Ende des „Shutdowns“. Er könne nicht sagen, wann der Stillstand vorbei sein werde, erklärte er in Washington. Es könne kein Ende geben, wenn es nicht auch eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gebe. Kriminelle, Illegale und Drogen dürften nicht ins Land kommen. „Das einzige, was das aufhält, ist eine Mauer.“

Trotz der verschärften Situation ist Trump davon überzeugt, dem Land gehe es „sehr gut“. In einem Tweet am Dienstagabend wünschte er seinen Landsleuten und auch der ihm verhaßten US-Lügenpresse ein frohes Weihnachtsfest. „Ich hoffe, daß jeder, auch die Fake-News-Medien, ein großartiges Weihnachten feiern“, schrieb der Präsident. Zugleich verwies er darauf, daß es den Vereinigten Staaten „sehr gut“ gehe. „Wir sichern unsere Grenzen, schließen großartige neue Handelsabkommen und bringen unsere Truppen nach Hause“ schrieb Trump. „Wir setzen endlich Amerika an erste Stelle. FROHE WEIHNACHT!“

Trump hatte sich zuletzt geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im Kongreß gab es hierfür jedoch keine Mehrheit. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung nach einer Grenzmauer ab. Inzwischen hat das Weiße Haus deutlich gemacht, daß Trump nicht auf seiner Fünf-Milliarden-Forderung beharrt. Bislang liegen die Positionen der Unterhändler aber noch weit auseinander. Der „Shutdown“ könnte sich deshalb noch bis ins neue Jahr hinziehen. (mü)

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