Wien. Kurz vor Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zog FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Bilanz und kündigte bei dieser Gelegenheit weitere Schritte zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung an. So will Kickl jetzt durchsetzen, daß Personen, die mit Hilfe von Schleppern an die EU-Grenze gelangen, automatisch das Asylrecht verlieren. „Wer mit einem Schlepper kommt, verwirkt den Anspruch auf Schutz“, sagte Kickl Journalisten gegenüber. Darunter fielen auch Boots„flüchtlinge“, die mithilfe von Schleppern bis an die europäisch Küste gelangen.
Die EU-Beschlüsse vom Juni 2018 mit dem verstärkten Außengrenzschutz und den sogenannten Anlandeplattformen – „was ja nichts anderes als Rückführung bedeutet“ – gingen bereits in diese Richtung, sagte Kickl.
„Altfälle“, so der Minister, seien noch abzuarbeiten, dann solle das neue Asylsystem eingeführt werden.
Alles in allem zog Kickl ein positives Resümee der österreichischen Ratspräsidentschaft, die Ende Dezember abläuft. Es sei gelungen, den „Tanker“ EU wenigstens „etwas in die richtige Richtung zu bewegen“. Österreich habe einen „Paradigmenwechsel“ herbeigeführt. Die Themen Asyl und Außengrenzschutz würden nicht mehr getrennt voneinander behandelt, sondern verquickt. Und: „Auf diese Weise sind wir nach zweieinhalb Jahren aus der Sackgasse der Flüchtlingsverteilung herausgekommen.“
Handlungsbedarf gebe es aber noch bei der Aufstockung der EU-Außengrenzschutztruppe FRONTEX, die die geplante Stärke von 10.000 Mann nicht bis 2020 erreichen werde. Kickl kündigte einen Kompromiß an, wonach die Anzahl der hauptberuflichen Frontex-Beamten schneller aufgestockt werde als die mittel- und langfristige Reserve. Gelungen sei es dagegen, das Mandat für Frontex auszuweiten: die Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern durch Frontex würden verstärkt; außerdem dürfe Frontex in allen Drittstaaten, nicht nur in EU-Nachbarländern, künftig tätig werden. (mü)
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