Asylverfahren nur für legal Eingereiste: Trump zieht vor den Obersten US-Gerichtshof

13. Dezember 2018
Asylverfahren nur für legal Eingereiste: Trump zieht vor den Obersten US-Gerichtshof
International
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Washington. Im Streit um eine Verschärfung des Asylrechts ist die Trump-Regierung jetzt vor den Obersten US-Gerichtshof gezogen. Der von Trump im November verhängte Erlaß, wonach nur noch legal Eingereiste in den USA Asyl beantragen dürfen, müsse unverzüglich umgesetzt werden, hieß es am Dienstag aus dem US-Justizministerium.

Ziel sei es, tausende an der südlichen US-Grenze festsitzende Migranten aus Mittelamerika vom illegalen Grenzübertritt in die USA abzuhalten. „Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Asylbewerber an Grenzübergänge zu leiten, an denen ihre Gesuche ordnungsgemäß bearbeitet werden können; illegale und gefährliche Grenzübertritte zu vermeiden; und den Rückstau von Asylanträgen ohne Erfolgsaussichten zu reduzieren“, heißt es in dem auf Trumps Initiative hin verfaßten Antrag.

Der Präsident hatte das Asylrecht am 11. November per Erlaß verschärft. Er begründete dies mit der illegalen Zuwanderung aus Mittelamerika. Vor der Anrufung des Supreme Court hatten zwei Gerichte niedrigerer Instanz den Erlaß bereits gestoppt. (mü)

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