Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl zur neuen CDU-Vorsitzenden gratuliert, was Beobachter auch als Kritik an der bisherigen CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel deuten. Wörtlich schrieb Orbán in einer Note: „Wir ungarische Christdemokraten (…) messen den Beziehungen zwischen (der ungarischen Regierungspartei) Fidesz und der CDU weiterhin eine strategische Bedeutung zu, die weit über die zwischenstaatliche Dimension hinausweist.“
Im Zuge der „Flüchtlings“krise 2015/2016 hatte Orbán mehrfach Merkels Zuwanderungspolitik scharf kritisiert und als erstes europäisches Staatsoberhaupt mit einem konsequenten Schutz der eigenen Staatsgrenzen auf das Migrationsdesaster reagiert. Sein Verhältnis zu Merkel ist eher frostig. Merkel hat Ungarn seit fast drei Jahren nicht mehr besucht.
Zuletzt leitete das EU-Parlament sogar ein sogenanntes „Rechtsstaatsverfahren“ gegen Ungarn ein. Bei der Abstimmung im Europaparlament stimmte die große Mehrheit der EVP-Fraktion, darunter auch die CDU-Abgeordneten, für das Verfahren und damit gegen Orbáns Regierung. Auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), der nun Spitzenkandidat der EVP für die Europawahlen ist, hatte die Einleitung des Verfahrens unterstützt. Daß sich die Beziehungen zwischen der Orbán-Regierung und der CDU unter deren neuer Vorsitzender verbessern, gilt deshalb – und aufgrund der angenommenen „Merkel-Linie“ Kramp-Karrenbauers – als eher unwahrscheinlich. (mü)
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