Berlin. Die umstrittene türkische Islamorganisation DITIB wird nun offenbar doch nicht vom Bundesverfassungsschutz beobachtet. Laut Presseinformationen will das Bundesinnenministerium derzeit keine Notwendigkeit einer Überwachung sehen. Zunächst war die Organisation in das Visier der Sicherheitsbehörden geraten, nachdem Imame politische Gegner der aktuellen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bespitzelten und Berichte nach Ankara schickten. Besonderes Augenmerk lag dabei auf den Anhängern der Gülen-Bewegung, die als Gegner Erdogans gilt.
Wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit hatte der Generalbundesanwalt zwischenzeitlich gegen 19 Türken ermittelt. Auch die Eingriffe der DITIB in den Kurden-Konflikt waren Grund für eine Beobachtung, „einzelne Ditib-Moscheegemeinden entwickelten verfassungsfeindliche nationalistisch-religiöse Aktivitäten“, hieß es dazu vom Verfassungsschutz.
Aus Verfassungsschutzkreisen geht nun hervor, daß die veränderte Haltung vor allem mit dem Abgang des Ex-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zu tun hat, der als Befürworter einer Überwachung galt. Sein neuer Nachfolger, Thomas Haldenwang, setzt sich dagegen lieber für eine Beobachtung der AfD und der rechtsextremen Szene ein. (tw)
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Man braucht eben Luft zur Beobachtung der AfD!