Bern/Brüssel. Die Schweizer Regierung läßt das von der EU verlangte umstrittene Rahmenabkommen vorerst platzen. Die Berner Regierung demonstriert dabei ein vorbildliches und in der EU eher seltenes Demokratieverständnis: sie wolle das EU-Angebot erst mit allen betroffenen Kreisen besprechen, ehe sie im Frühjahr über eine Unterzeichnung entscheide, teilte sie am Freitag mit. Die EU hatte auf eine Zusage noch in diesem Jahr gepocht.
Das Abkommen soll einen Rechtsrahmen für alle bilateralen Verträge etwa über die Personenfreizügigkeit, den Luftverkehr oder den Agrarhandel schaffen. Die Schweiz sieht darin aber inakzeptable Auflagen der EU für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt.
Durch das vorläufige „Nein“ der Berner Regierung werden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU deutlich frostiger. Die EU hat bereits angekündigt, daß sie ohne Rahmenabkommen den Börsenplatz Zürich ab 1. Januar nicht mehr als gleichwertig anerkennen will. Ohne diese Börsenäquivalenz können EU-Wertpapierhändler dort keine Geschäfte mehr machen.
Die EU verhandelt seit fünf Jahren mit der Schweiz über das Abkommen. Kritiker monieren, daß damit weitreichende Zugeständnisse verbunden wären. So sollen Anpassungen an EU-Richtlinien künftig praktisch automatisch übernommen werden, EU-Bürger sollen mehr Ansprüche auf Sozialleistungen haben, und die Schweiz müßte bisher erlaubte Maßnahmen zum Schutz des hohen Lohnniveaus aufweichen. Gegen solche Knebelungsversuche vonseiten der EU machen sowohl die rechte EU-kritische SVP als auch die eher linke SP mobil.
Zusätzlich hat die Schweiz nun auch einen freiwilligen EU-Beitrag von rund einer Milliarde Euro zur Förderung der EU-Mitglieder in Mittel- und Osteuropa in Frage gestellt. (mü)
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Das dürfte alles nur Fasade sein nachdem die Selbstbestimmungs-Initiative abgelehnt und die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt wurde. Man will dem Volk etwas Sand in die Augen streuen nach dem Motto: es wird schon nicht so schlimm werden. In Tat und Wahrheit sitzt im Bundesrat (Regierung) immer noch eine Mehrheit von EU-Turbos und wenn die Gewerkschaften nicht zusammen mit der SVP (aus unterschiedlichen Gründen) gegen das Rahmenabkommen wären, hätten es die mitte-links Nationalräte schon längst abgenickt. Es gibt allerdings 2 neue Bundesrätinnen unbd wie sich diese nun positionieren, ist noch unklar. SVP und FDP hätten gegenüber CVP und SP eine kleine Mehrheit. Bislang sind aber die FDPler ähnlich wie in Deutschland stets umgefallen.
Kompliment an die „Eidgenossen“, die sich von dem insolventen Konkursverschleppersyndikat namens EU nicht erpressen lassen. Im Gegensatz zu den EU Staaten, die finanziell allesamt auf dem letzten Loch pfeifen, geht es der Schweiz nämlich so gut, wie es unsere Politiker fälschlicherweise von Deutschland behaupten.
EU: du machst was w i r wollen, oder du wirst bestraft. Eine lupenreine Demokratie. (kotz)