Brüssel. In Belgien ist jetzt unmittelbar vor der Unterzeichnung des umstrittenen UN-Migrationspaktes die mühsam geschmiedete Regierungskoalition zerbrochen. Die Minister der flämischen Rechten (N-VA) erklärten am Sonntag ihren Austritt aus dem Viererbündnis, weil Premier Charles Michel gegen ihren Willen auf einer Teilnahme an der Konferenz in Marrakesch bestand. Michel will das Land nun bis zur Parlamentswahl im Mai in einer Minderheitsregierung führen.
N-VA-Chef Bart De Wever sagte nach dem Treffen, wenn seine Partei in der Regierung keine Stimme mehr habe, dann habe es auch „keinen Zweck“ mehr weiterzumachen. Michel wiederum bekräftigte, daß er Belgien „als Chef einer verantwortungsbewußten Koalition“ in Marrakesch vertreten werde.
Bei den Zurückgetretenen handelt sich um die Minister für Inneres, Finanzen und Verteidigung sowie um den Staatssekretär für Einwanderung. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sind bereits für Mai angesetzt. Dabei sind Regierungsbildungen in Belgien erfahrungsgemäß außerordentlich schwierig – die
Verhandlungen zur jetzt geplatzten Koalition zogen sich 2014 über viereinhalb Monate hin. Nach der Wahl 2010 hatte es sogar rund eineinhalb Jahre gedauert – ein skurriler Weltrekord. (mü)
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Hätte ich der N-VA nicht zugetraut – Respekt. Vielleicht ein Schachzug gegen Flamse Belang? Nun ist der Migrationspakt eigentlich Makulatur und als solcher wird er auch enden.
Bevor AfD Minister aus einer deutschen Koalitionsregierung austreten können, haben wir den St. Nimmerleinstag hinter uns gebracht.