Paris. In Frankreich geht der Protest der sogenannten „Gelbwesten“ trotz Zugeständnissen der Macron-Regierung weiter. Macron legte die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, an denen sich die Wut der Protestler ursprünglich entzündet hatte, für das gesamte Jahr 2019 zunächst einmal auf Eis. Trotzdem werden weitere Krawalle befürchtet.
Denn: die „Gelbwesten“-Bewegung ist breit und diffus, eine zentrale Steuerung ist nicht erkennbar. Die Mobilisierung erfolgt vor allem über soziale Netzwerke wie Facebook – was Analogien zum sogenannten „Arabischen Frühling“ nahelegt. Das macht es für die Regierung schwierig, zu reagieren, es fehlt ein Ansprechpartner. Außerdem geben offenbar Gewaltbefürworter, denen an einer Entspannung nicht gelegen ist, den Ton an: eine „Gelbwesten“-Gruppe, die sich für eine „konstruktive Wut“ ohne Gewalt starkgemacht hatte, hat nach massiven Drohungen entschieden, ein Gesprächstreffen mit Regierungsvertretern abzusagen.
Nichtsdestotrotz scheint die Protestbewegung weite Teile der Bevölkerung hinter sich zu haben. Umfragen zufolge stehen 80 Prozent der Franzosen hinter den „Gelbwesten“.
Die Lage bleibt jedenfalls gespannt – nicht zuletzt nach einer Äußerung von Regierungssprecher Griveaux am Mittwoch, wonach künftig sogar das Militär eingesetzt werden könnte.
Am letzten Samstag war es in Paris zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen. Sogar der Triumphbogen, ein Wahrzeichen von Paris, wurde schwer beschädigt.
Rechtsaußen-Politikerin Marine Le Pen (Rassemblement National, vormals Front National) forderte Präsident Macron unterdessen auf, mit den „Gelbwesten“ zu sprechen. „Verstecken Sie sich nicht im Elyseepalast“, appellierte sie an Macron. Um den Präsidenten war es in den vergangenen Tagen auffällig still geworden. (mü)
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