Brüssel. Die Propagandaarbeit der EU nimmt im Vorfeld der Europawahl 2019 Konturen an. Jetzt ließ einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission, Ansip, durchblicken, daß die Kommission allein 2019 stattliche fünf Millionen Euro im Kampf gegen sogenannte Fake News ausgeben will. Dies sei vor allem zum Schutz der Demokratie nötig, sagte Ansip. Insbesondere aus Rußland gebe es direkte Versuche der Desinformation und der Einmischung in Wahlen. Dies soll durch stärkere Vernetzung und Aufklärung in Zukunft unterbunden werden.
Wörtlich sagte der Kommissionschef: „Wir müssen unsere Kräfte vereinen, um unsere Demokratien gegen Desinformation zu schützen. Wir haben Versuche gesehen, in Wahlen und Referenden einzugreifen, und es gibt starke Beweise, daß Rußland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist.“ Derartige Propaganda sei nicht neu, doch die Geschwindigkeit, die Aggressivität und Leichtigkeit der Verbreitung habe sich geändert.
Der Plan der EU-Kommission sieht im einzelnen vor: das Budget des Auswärtigen Dienstes der Union für die Analyse von „Desinformationskampagnen“ wird 2019 auf fünf Millionen Euro mehr als verdoppelt. EU-Staaten sollen ihre Informationen untereinander besser austauschen. Online-Plattformen sollen Transparenz über „Bots“ herstellen, und die EU-Bürger sollen mittels Kampagnen besser über „Desinformation“ – oder was die EU-Bürokratie dafür hält – aufgeklärt werden.
„Fünf Millionen Euro ist nicht genug“, räumte Ansip gleichzeitig ein. 50 Millionen Euro oder mehr wären seiner Ansicht noch besser. Die EU wolle aber keine Propaganda verbreiten, bekräftigte der Kommissionschef. „Wir werden keine Propagandamaschinerie in der EU schaffen.“ Allerdings verabschiedete das EU-Parlament in den letzten Monaten gleich mehrere umfangreiche Projekte, die den Kampf gegen mißliebige Meinungen und vermeintliche „Haßverbrechen“ vorsehen und dafür schärfere Strafen in den Mitgliedsländern fordern. (mü)
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