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AfD-Anfrage zu UN-Migrationspakt enthüllt: Bundesregierung unterstützte Ausarbeitung mit mindestens 250.000 Euro

Berlin. Die Ausarbeitung des UN-Migrationspakts wurde mit deutschem Steuergeld und deutschen Beamten finanziell und personell unterstützt, wie nun die Bundesregierung in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn bestätigen mußte. Im Jahr 2017 sei beispielsweise ein „freiwilliger Beitrag in Höhe von 250.000 Euro an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration geleistet“ worden.

Grund für die Anfrage war ein Bericht der Bundesregierung, in dem sie sich einer aktiven Rolle beim Zustandekommen des UN-Migrationspakts und des UN-Flüchtlingspakts rühmt. Beide Pakte habe Deutschland „politisch, inhaltlich, personell und finanziell“ vorangetrieben, heißt es dort. Eine genaue Zahl will man allerdings selbst auf Nachfrage nicht nennen, allerdings leiste Deutschland seit Jahren freiwillige Beiträge zu internationalen Strukturen, die sich mit Migration und Flüchtlingen beschäftigen, heißt es dort.

„Darunter auch an die Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Internationale Migration, Louise Arbour, und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), Filippo Grandi, die durch ihre jeweiligen Mandate an der Erarbeitung des Globalen Pakts für sichere, geordnete und reguläre Migration beziehungsweise des Globalen Pakts für Flüchtlinge beteiligt sind.“ (tw)

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