ZUERST!-Interview mit AfD-Politiker Joachim Paul über Islam-Kita: „Organisiertes Wegschauen“ der Landesregierung

5. Dezember 2018
ZUERST!-Interview mit AfD-Politiker Joachim Paul über Islam-Kita: „Organisiertes Wegschauen“ der Landesregierung
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Wie ZUERST! heute berichtete (siehe hier), fordert die AfD Rheinland-Pfalz nach intensiven Recherchen die Schließung einer muslimischen Kita in Mainz. Über die Hintergründe sprach ZUERST! exklusiv mit dem stellvertretetenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz. Der Bildungs- und Medienexperte Joachim Paul, gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei, erläutert im folgenden Gespräch die beunruhigenden Fakten zu dem Skandal aus Mainz.

ZUERST!: Sie haben sich lange mit dem „Arab-Nil“-Verein – Träger der „Al Nur-Kita“ in Mainz – auseinandergesetzt, offenkundig intensiver als die Landesregierung – welche Beobachtungen und Schlüsse konnten Sie gewinnen?

Joachim Paul (AfD): Wenn man die Antworten auf unsere Anfragen und Berichtsanträge, ergänzt um Medienberichte, betrachtet, bleibt im Grunde nur ein beunruhigender Schluß: Seit 2008 ist seitens der Landesregierung und des Landesjugendamtes ein organisiertes Wegschauen festzustellen. Zunächst einmal häuften sich in den zehn Jahren Vorfälle, die die Verstrickung des Trägervereins „Arab Nil“ in den Islamismus bzw. Salafismus dokumentierten: Von Auftritten des Haßpredigers Al Arifi über offen angebotenes extremistisches Schriftgut bis hin zum Beleg, daß der Trägerverein als Filiale und offizielle Prüfstelle der sogenannten „Islamic Online University“ des Haßpredigers Bilial Phillips fungierte. Hinter der „Universität“ verbirgt sich ein Online-Portal, das islamistische Inhalte vermittelt. Hinzu kommen weitere beunruhigende Fakten: Offenkundig wurden zahlreiche Auflagen seitens der Kita-Leitung nicht eingehalten. So berichtete eine Musikpädagogin, daß einige Eltern die Musikerziehung ablehnten, weil sie diese als ‚sündhaft‘ betrachteten. Damit begegnet uns die Ideologie des IS, im Land von Mozart, Beethoven und Bach: Unfaßbar. Und trotzdem zog man keine Konsequenzen. Es floßen hunderttausende Euro an Fördermitteln. Warum? Es liegt der Verdacht nahe, daß man von oben einen Erfolg des „Vorzeigeobjektes“ linker Integrationsromantik, wollte – und das offenbar um jeden Preis. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.

ZUERST!: Ein sehr schwerwiegender Vorwurf!

Paul: Als ich im April einen Berichtsantrag im Bildungsausschuß stellte, um Samy El Hagrasys Rolle als Ansprechpartner der Landesregierung für den islamischen Religionsunterricht zu hinterfragen, reagierte die zuständige Ministerin Hubig mit Achselzucken. El Hagrasy sei nun mal Ansprechpartner und man brauche ihn deshalb. Mein Vorwurf fatalistischer Unbekümmertheit wurde als Stimmungsmache abgetan. Leider hat sich mein im Bildungsausschuß erhobener Vergleich von El Hagrasy mit Pierre Vogel – damals als ungehörige und islamophobe Übertreibung kritisiert – insofern bestätigt, als daß Phillips, „Kanzler“ der Online-Universität, die ihre Filiale mit Hagrasys „Arab Nil“ in Mainz hatte, tatsächlich gemeinsam mit Vogel auftrat. Vogel bewegte sich also in bedenklicher Nähe zu „Arab Nil“.

ZUERST!: Welche übergeordnete politische Bedeutung hat der Fall in Mainz?

Paul: Vereine wie „Arab Nil“ und unzählige andere Organisationen dieser Art verfolgen eine eigene Agenda, sie wollen eine Islamisierung Europas und vernetzen sich für dieses Großziel untereinander. Zur Strategie gehört das Ausnutzen demonstrativer Toleranz – die im Kern ein rituelles Wegschauen und Beschwichtigen darstellt  – der politisch Verantwortlichen, die als „Ungläubige“ ohnehin nicht ernst genommen werden. An dem Verhalten der „Arab Nil“, Träger eines Kindergartens auf Grundlage des deutschen Sozialgesetzbuches, läßt sich diese Strategie förmlich ablesen: Gesetze und Verordnungen eines Staates der Ungläubigen sind im Prinzip ungültig. Nach unseren Informationen sollten Frauen des Landesjugendamtes bei einer Begehung der Kita in mindestens einem Fall durch den Hintereingang eintreten. Was muß man mehr wissen? Der Islam drängt mit aller Macht in den Bildungsbereich – das wird eine riesige Herausforderung für Deutschland.

ZUERST!: Welche Rolle spielt die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Dreyer (SPD)?

Paul: Die Integrationspolitik der Regierung-Dreyer ist linksgerichtet und wird vom grünen Koalitionspartner bestimmt. Über den Bundesrat nehmen die grünen Koalitionäre entsprechend Einfluß: Rheinland-Pfalz sperrt sich gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Augenscheinlich wird das durch die grüne Integrationsministerin – Hierbleibe-Ministerin Spiegel hat mehrfach in Abschiebungen eingegriffen und teilweise Gerichtsurteile konterkariert, was ihr sogar die Kritik des Gerichtes eingebracht hat. Kein Wunder, daß sich in Rheinland-Pfalz günstigste Bedingungen, für die Ausbreitung des Islams, insbesondere in seiner radikalsten Form finden. Drei weitere Schlaglichter:

– In Koblenz gingen arabische Asylbewerber über Monate in eine Moschee, die den Muslimbrüdern nahestand und in der Welteroberungsfantasien und Hetze gegen Christen gepredigt wurde.

– Mittlerweile ist eine weitere Hinterhofmoschee in Bad Kreuznach auffällig geworden. Auch hier strotzen die Predigten selbsternannter Imame aus dem Irak vor Haß.

– In Rheinland-Pfalz spitzelten Ditib-Imame vermeintliche Erdogan-Gegner aus und teilten den türkischen Behörden ihre persönlichen Daten mit. Diese Vorfälle waren in den Verhandlungen zwischen der Landesregierung und Ditib über die Gestaltung eines islamischen Religionsunterrichts im Land übrigens kein Thema. Es gab nämlich nur zwei Verhandlungstage mit der Ditib-Führung. Sie ließen auch keinen Raum für die Erörterung der aussagekräftigen Eigentumsverhältnisse: Nach unseren Informationen befinden sich vermutlich nahezu 70% der Moscheegrundstücke in der Hand von Ditib-Köln, gehören also mittelbar dem türkischen Staat. Politische Konsequenz: Gemäßigte und nicht dem türkischen Staat verpflichtet Reformer kann man jederzeit an die Luft setzen.

Für die Integrationsromantiker der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sind alle diese Tatschen normale Entwicklungen, für uns ein Wetterleuchten.

ZUERST!: Herr Paul, vielen Dank für das Gespräch.

Joachim Paul, geboren 1970 in Bendorf (Rheinland-Pfalz), ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag Rheinland-Pfalz. Seit 2015 ist er stellver­tretender Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz. Paul ist Vorsitzender des Aus­schusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik.

 

 

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2 Comments

  1. Wolfgang Schlichting schreibt:

    Laut den Statuten des Migrationspakts haben die Politiker in Rheinland Pfalz alles richtig gemacht

  2. Lore schreibt:

    Das Wegschauen der Politkaste hat System,weiter so AfD,alles aufdecken.

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