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Mainz: AfD Rheinland-Pfalz fordert Schließung radikal-islamischen Kindergartens

Mainz. Angesichts der Vorwürfe des Radikalismus fordert die rheinland-pfälzische AfD die Schließung einer muslimischen Kita. „Wenn wir über die Betriebserlaubnis sprechen, ist in unseren Augen natürlich ein sofortiger Entzug notwendig. Aber das reicht nicht“, erklärte der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier am Dienstag in der Landeshauptstadt. „Darüber hinaus fordern wir eine Deradikalisierungs-Strategie.“ Zudem warf der AfD-Landesvize und Landtagsabgeordnete Joachim Paul dem Land vor, zu lange untätig geblieben zu sein. „Da stellt sich schon die Frage, ob hier es nicht einen langen Weg der Versäumnisse gegeben hat, ein organisiertes Wegschauen insbesondere der Landesregierung.“

Hintergrund sind zwei Gutachten für die Landesregierung, in denen der Verfassungsschutz Bezüge des Trägervereins – dem „Arab-Nil-Rhein-Verein“ – zur Muslimbruderschaft und zum Salafismus sieht. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung prüft bereits den Entzug der Betriebserlaubnis. (tw)

 

Bild: Malu Dreyer sprach im Landtagswahlkampf 2016 vor DITIB in Ludwigshafen; Bildquelle: AfD Rheinland-Pfalz