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Völkerrechtler warnen vor Folgen des UN-Migrationspakts: „Wir werden neue Migrationswellen kriegen“

Berlin. Trotz des beschlossenen Antrags des Deutschen Bundestages, wonach festgeschrieben werden soll, daß der Migrationspakt nicht in deutsches Recht eingreifen kann, reißt die Kritik nicht ab. So befürchtet etwa der Göttinger Völkerrechtler Frank Schorkopf (48) im aktuellen „Spiegel“, daß der Bundestagsbeschluß durch das im Pakt festgeschriebene Prinzip der „gemeinsamen Verantwortung“ ausgehebelt werden könnte. „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen“, erklärte er. Er nennt das die „Schlagseite“ des Paktes.

Schorkopf weiter: „Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, daß hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten. Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat das auch Gewicht.“

Der Hamburger Staatsrechtler Reinhard Merkel ging sogar so weit, im „Deutschlandfunk“ der Bundesregierung „suggestive Irreführung“ vorzuwerfen. Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“, „aus Afrika vor allem. (…) Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“ Die Vorstellung, der Pakt würde den Migrationsdruck senken, bezeichnete er als „blauäugig“.

„Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Daß sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“

Entsprechend äußerte sich auch der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen in der „Welt“: „Nicht, weil er etwas Falsches sagt, sondern weil in den 32 Seiten die eigentlichen Probleme verschwinden. Das fängt schon damit an: Es ist nicht ein globaler Pakt zur Migration, sondern es ist ein globaler Pakt für Migration.“ „Wir bewegen uns hin in Richtung eines Rechts auf Einwanderung“, so Herdegen weiter. „Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht ja bereits von einem solchen Recht.“

Jan Henrik Klement, Staatsrechtler an der Universität Mannheim, hat in der „Bild“ ebenfalls Kritik geübt: „Daß der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich ist, bedeutet nicht, daß er wirkungslos bleibt. Wenn Deutschland seine politische Bindung respektieren will, müssen sich die Inhalte des Pakts im Handeln der Regierung und der Verwaltung niederschlagen. Dies kann zum Beispiel durch Verwaltungsvorschriften geschehen. Es gibt viele Beispiel dafür, wie sogenanntes ‚Soft Law‘ in hartes Recht übersetzt wird.  Die fehlende Rechtsverbindlichkeit des Pakts hat allerdings zur Folge, daß sich Migranten vor deutschen Gerichten nicht unmittelbar auf den Pakt berufen können. Außerdem muß Deutschland bei einem Verstoß gegen den Pakt keine direkten Sanktionen fürchten. Politische Mechanismen zur Durchsetzung des Paktes gibt es aber durchaus. Das wird insbesondere an der im Entwurf vorgesehenen Einrichtung eines ‚Überprüfungsforums Internationale Migration‘ der UN-Generalversammlung deutlich.“ (tw)