Völkerrechtler warnen vor Folgen des UN-Migrationspakts: „Wir werden neue Migrationswellen kriegen“

4. Dezember 2018
Völkerrechtler warnen vor Folgen des UN-Migrationspakts: „Wir werden neue Migrationswellen kriegen“
International
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Berlin. Trotz des beschlossenen Antrags des Deutschen Bundestages, wonach festgeschrieben werden soll, daß der Migrationspakt nicht in deutsches Recht eingreifen kann, reißt die Kritik nicht ab. So befürchtet etwa der Göttinger Völkerrechtler Frank Schorkopf (48) im aktuellen „Spiegel“, daß der Bundestagsbeschluß durch das im Pakt festgeschriebene Prinzip der „gemeinsamen Verantwortung“ ausgehebelt werden könnte. „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen“, erklärte er. Er nennt das die „Schlagseite“ des Paktes.

Schorkopf weiter: „Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, daß hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten. Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt, wenn es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt, weil die Kommunen den für Flüchtlinge benötigen, oder wenn in den Grundschulen kaum noch Kinder sind, die Deutsch als Muttersprache beherrschen, dann hat das auch Gewicht.“

Der Hamburger Staatsrechtler Reinhard Merkel ging sogar so weit, im „Deutschlandfunk“ der Bundesregierung „suggestive Irreführung“ vorzuwerfen. Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“, „aus Afrika vor allem. (…) Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“ Die Vorstellung, der Pakt würde den Migrationsdruck senken, bezeichnete er als „blauäugig“.

„Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Daß sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“

Entsprechend äußerte sich auch der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen in der „Welt“: „Nicht, weil er etwas Falsches sagt, sondern weil in den 32 Seiten die eigentlichen Probleme verschwinden. Das fängt schon damit an: Es ist nicht ein globaler Pakt zur Migration, sondern es ist ein globaler Pakt für Migration.“ „Wir bewegen uns hin in Richtung eines Rechts auf Einwanderung“, so Herdegen weiter. „Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte spricht ja bereits von einem solchen Recht.“

Jan Henrik Klement, Staatsrechtler an der Universität Mannheim, hat in der „Bild“ ebenfalls Kritik geübt: „Daß der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich ist, bedeutet nicht, daß er wirkungslos bleibt. Wenn Deutschland seine politische Bindung respektieren will, müssen sich die Inhalte des Pakts im Handeln der Regierung und der Verwaltung niederschlagen. Dies kann zum Beispiel durch Verwaltungsvorschriften geschehen. Es gibt viele Beispiel dafür, wie sogenanntes ‚Soft Law‘ in hartes Recht übersetzt wird.  Die fehlende Rechtsverbindlichkeit des Pakts hat allerdings zur Folge, daß sich Migranten vor deutschen Gerichten nicht unmittelbar auf den Pakt berufen können. Außerdem muß Deutschland bei einem Verstoß gegen den Pakt keine direkten Sanktionen fürchten. Politische Mechanismen zur Durchsetzung des Paktes gibt es aber durchaus. Das wird insbesondere an der im Entwurf vorgesehenen Einrichtung eines ‚Überprüfungsforums Internationale Migration‘ der UN-Generalversammlung deutlich.“ (tw)

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5 Comments

  1. Sack schreibt:

    Er liegt in deutschem Interesse …, sagt Herr Laschet …
    Wenn man die Zugereisten als „Goldstücke“ betrachtet, dann wäre das vielleicht so …
    Aber nicht alle sind der Meinung von Herrn Laschet und sehen klarer …

  2. Wolfgang Schlichting schreibt:

    In einer EU Studie aus dem Jahr 2010 über die Aufnahmemöglichkeiten von Migranten wird auf Seite 112 konkret auf Deutschland eingegangen, laut dieser Studie können in Deutschland problemlos 274 Millionen Menschen leben und ist demzufolge in der Lage, noch 192 Millionen Migranten aufzunehmen.
    Über die Bereitschaft dazu muss man nicht mehr diskutieren, die deutschen Politiker gieren danach, den Migrationspakt zu unterzeichnen und der wahlberechtigten deutschen Bevölkerung ist es offensichtlich „wurscht“, in absehbarer Zeit als eine Minderheit von überwiegend muslimischen Migranten dominiert zu werden.

  3. Ulf Kornblum schreibt:

    Die EU praktiziert seit mindestens 4 Jahren China zuliebe einen „Migrationspakt“, u.z. bezüglich von Bakterien, die gegen Antibiotika resistent sind: Praktizierte Völkerfeindlichkeit auf allen Ebenen?

  4. Hannelore Allendorf schreibt:

    Als die große Flut 2015 über Europa kam, habe ich schon gewarnt und wurde belächelt oder gar beschimpft. Diese Szenarien von Menschenmassen fremder Kulturen wird unsere Heimat nicht zum guten verändern,sondern Zustände verursachen über die wir keine Kontrolle mehr haben werden. Meine Vorstellungen sind mehr als übertroffen worden. Ich habe jede Hoffnung auf Änderungen dieser Zustände die hier herrschen bereits aufgegeben.

  5. Ikke schreibt:

    „..Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag, 30. Dezember 2018, in namentlicher Abstimmung einen Antrag der AfD-Fraktion (19/6061) abgelehnt, in dem diese die Bundesregierung aufgefordert hatte, bei der Annahme des Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (Globaler Migrationspakt) Mitte Dezember in Marrakesch eine Protokollerklärung zu hinterlegen. Darin sollte sie betonen, dass die im Pakt der Vereinten Nationen genannten Verpflichtungen „nur politisch deklaratorischer Art“ seien und diese die deutschen staatlichen Stellen rechtlich in keinerlei Hinsicht binden würden. Für den Antrag stimmten 89 Abgeordnete, dagegen 541. Es gab keine Enthaltungen.“

    Die Mehrheit des Bundestages hat damit gegen die Unverbindlichkeit gestimmt (!) und somit genau das Gegenteil davon getan, was sie im Bundestag zur angeblichen Unverbindlichkeit des UN-Migrationspaktes gesagt haben (insbesondere Herr Dr. Harbath oder Frau Merkel).

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