Kanzlerin Merkel verhinderte Kritiker ihrer Asylpolitik als neuen Verfassungsschutzpräsidenten

1. Dezember 2018
Kanzlerin Merkel verhinderte Kritiker ihrer Asylpolitik als neuen Verfassungsschutzpräsidenten
National
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Berlin. Nach der politisch motivierten Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wollte Horst Seehofer (CSU) den CDU-Innenexperten Armin Schuster als Maaßens‘ Nachfolger berufen. Doch das scheiterte an dem Veto von Kanzlerin Angela Merkel. Obwohl Schuster als einer der profiliertesten Innenexperten der Unions-Bundestagsfraktion gilt, leistete Merkel Widerstand gegen seine Ernennung. Der Grund: Schuster gehört auch zu den schärfsten parteiinternen Kritikern ihrer Asylpolitik.

Somit wurde dann Thomas Haldenwang zum neuen Verfassungsschutzpräsident, obwohl sich zunächst bewußt gegen ihn und für Schuster entschieden wurde. Eines der Argumente gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesamts war, wonach er angreifbar sein könnte, falls aus Maaßens Amtszeit noch Probleme auftauchen. Schließlich war Haldenwang fünf Jahre die rechte Hand Maaßens im Amt. (tw)

Bildquelle: Pixabay

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5 Comments

  1. Lore schreibt:

    Dieses Weib ist nicht zu ertragen,und die Männer der CDU sind alles Weicheier! Erbärmlich.

  2. Bernd Sydow schreibt:

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz gehört zu den wichtigsten Institutionen, die für die innere Sicherheit hierzulande zuständig sind. Dieses Amt ist spätestens seit Herbst 2015 wegen der regierungsamtlich zugelassenen illegalen Einreise von viel-hunderttausenden Kulturfremden, unter denen sich auch unzählige Kriminelle, Gewaltverbrecher und potentielle islamische Terroristen („Gefährder“) befanden, einer ungeheuren Belastung wie nie zuvor in seiner Geschichte ausgesetzt. Und diese Belastung ist letztlich die Folge der irrwitzigen Asyl- und Zuwanderungspolitik, die Kanzlerin Merkel zu verantworten hat.

    Nun hat Merkel mit ihrem Veto die Ernennung des profilierten CDU-Innenexperten Armin Schuster zum Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamtes verhindert, der für diese Position bestens geeignet ist, aber scharfe Kritik an ihrer Politik übt, die dem deutschen Gemeinwesen unermeßlichen, wahrscheinlich sogar irreversiblen Schaden zugefügt hat.

    Und diese Frau kann noch bis Herbst 2021 Kanzlerin bleiben und die Geschicke Deutschlands bestimmen – sofern sie nicht schon vorher aus dem Amt gejagt wird. Es ist wirklich unfaßbar!

  3. Recarda Lutz schreibt:

    Die beißt alle weg die ihr gefährlich werden könnten!Nichts Neues! Nicht zu ertragen die Frau und noch so lange im Amt!

  4. Realist schreibt:

    Klar, die linken sozialistischen Ideologien wie Multikulturalismus, Genderismus, Emanzipation mit Quoten, Frühsexualisierung und ein einseitiges sowie verordnetes Demokratieverständnis mit ideologisch gleichgeschalteten Medien, dürfen in ihrer Umsetzung nicht gefährdet werden. Dass alles hinten und vorne nicht aufgeht und alles zu immer mehr Widersprüche und Widerstände führt ist Merkel egal. Es geht um Macht. Und solange insbesondere die vielen älteren CDU-Wählerinnen ihr das alles glauben, geht alles so weiter. (Eine nähere Betrachtung der Wählerschichten und -gruppen zeigt, dass Merkel ihre weitere Kanzlerschaft in erster Linie den älteren Wählerinnen verdankt. Die Ideologien funktionieren in deren Köpfen. Aber leider nicht nur da.) Uns allen, vor allem den Wählerinnen sei ein Blick nach Ungarn, Polen oder Brasilien empfohlen. So wird Politik für ein gesundendes Volk gemacht. Das kann der homosexuelle Spahn, die Weiter-Kramp-Karrenbauer oder der Weiter-so-nur-wirtschaftsorientierter-Merz nicht leisten. Linke, FDP und Grüne auch nicht.

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