Preßburg. Wieder gute Nachrichten vom UN-„Migrationspakt“: jetzt steigt auch die Slowakei aus. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Pellegrini erklärte Medien gegenüber: „Als Regierungschef lehne ich den Text des Migrationspakts ab, und ich lehne es ab, daß er in der Slowakei gilt.“
Der slowakische Außenminister Lajcak hatte seinen Rücktritt angedroht, falls die Regierung einen Boykott des UN-Migrationsgipfels wie erwartet beschließen sollte. Der Minister warnte in diesem Zusammenhang vor einem „populistischen Wettlauf um Wählerstimmen“. Pellegrini sagte nun, er habe Lajcak über seine Entscheidung informiert. Er hoffe, daß dieser sich damit abfinden und den weiteren Dienst für das Land über seine persönlichen Ansichten stellen werde.
Neben der Slowakei werden – nach aktuellem Stand – auch die USA, Ungarn, die Tschechische Republik, Österreich, Estland, Bulgarien, Polen, Israel und Australien den Pakt nicht annehmen. Aus der Schweiz werden ebenfalls keine Vertreter nach Marokko reisen, die Eidgenossenschaft schließt aber eine spätere Zustimmung nicht aus. (mü)
 |
 |
 |
Bekanntlich (oder auch nicht) wurden große Teile des Migrationspaktes von Frau Merkel konzipiert, Deutschland gehört auch zu den Ländern, die sich personell und finanziell an der Erstellung des Migrationspaktes beteiligt haben, dies wäre sicherlich nicht geschehen, wenn es sich bei dem UN Pakt um ein Abkommen ohne jegliche Verpflichtung für die Unterzeichner handeln würde.
Meines Erachtens soll der Migrationspakt im Nachhinein den Import von weit mehr als einer Million Ausländer legalisieren,die Frau Merkel ohne Beteiligung der anderen EU Staaten und des deutschen Bundestages und entgegen den Statuten der EU Verträge über die Einreise von Ausländern im Alleingang ab September 2015 nach Deutschland geholt hat.