UN-Migrationspakt auf dem Rückzug: Jetzt wackelt auch die Schweiz

23. November 2018
UN-Migrationspakt auf dem Rückzug: Jetzt wackelt auch die Schweiz
International
1

Bern. Der umstrittene UN-Migrationspakt verliert weiter an Boden. Jetzt erwägt auch die Schweizer Regierung, nicht zu unterschreiben. Wie nun bekannt wurde, wird der Schweizer Bundesrat der Konferenz in Marrakesch, bei der das Dokument unterzeichnet werden soll, fernbleiben. Die Schweizer Regierung will zunächst den Ausgang der Parlamentsdebatte abwarten, bevor sie entscheidet. Eine spätere Zustimmung schließt der Bundesrat aber nicht aus.

Der Bundesrat ist nach wie vor überzeugt, daß der Migrationspakt den Interessen der Schweiz entspricht. Dieser bezwecke nämlich eine geordnete Migration, was zum Rückgang der irregulären Migration beitragen würde, heißt es in einer Mitteilung. Im Oktober hatte der Bundesrat beschlossen, dem Pakt mit einigen Vorbehalten zuzustimmen. Anschließend konsultierte er die Parlamentsausschüsse. Doch dort stieß er auf Widerstand: drei Ausschüsse (Kommissionen) fordern, daß das Parlament entscheiden soll. Nur eine Kommission sprach sich dafür aus, daß die Schweiz den Pakt im Dezember annimmt. (mü)

diesen Beitrag drucken diesen Beitrag drucken

Ein Kommentar

  1. Aspasia schreibt:

    Jedes potentielle Zielland wird auf Dauer durch diese ungeheuerlichen Migranten-Rechte ohne Pflichten als soziale Zivilgesellschaft zerstört. Denn wer nach Europa/Deutschland kommt (und woanders will keiner hin), kommt als Armutsmigrant und als nichts anderes.
    Wenn Israel, USA, Australien, Japan… und viele mitteleuropäische Staaten sich dagegen wehren, dann schützen sie ihr Volk vor Unheil.
    In Deutschland hat die Regierung Merkel (kann es noch unsere sein? deutlich die Katze aus dem Sack gelassen. Unverblümt zeigt sie ihr wahres Gesicht und verkauft unseren Untergang mit schönen aber vollständig verlogenen Worten. Die Zerstörung unseres Sozialstaates durch diesen Pakt und auf Dauer die Auslöschung des weißen Europäers scheint damit beschlossene Sache zu sein.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Facebook Auto Publish Powered By : XYZScripts.com