Kanzlerin Merkel: „Nationalstaaten müssen heute bereit sein, Souveränität abzugeben“

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Berlin. Für eine Übertragung von mehr nationaler Souveränität an die EU hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen. „Nationalstaaten müssen heute bereit sein, Souveränität abzugeben“, wird die (Noch-)CDU-Vorsitzende von der dpa am Mittwoch während einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin zitiert. Dabei war es ihr wichtig zu betonen, daß dies nur in einem geordneten Verfahren gehe. Als Grundlage würden entsprechende Entscheidungen der nationalen Parlamente dienen.

Zuvor warnte Merkel angesichts der wachsenden Ablehnung des UN-Migrationspakts im Bundestag erneut vor einem angeblich keimenden Nationalismus: „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“

Dabei befindet sie sich in bester Gesellschaft mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der während einer Gastrede im Bundestag für die Abgabe nationaler Souveränität innerhalb Europas geworben hat. Über ihre Außen-, Zuwanderungs- und Entwicklungspolitik sollten laut ihm die Staaten gemeinsam entscheiden. (tw)

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