Brüssel. Der Ex-Stratege von US-Präsident Trump, Steven Bannon, stößt bei seinen Allianz-Planspielen für die Europawahl 2019 auf Hindernisse. Sie liegen vor allem in der europäischen Gesetzeslage begründet. Jetzt berichtete der britische „Guardian“, daß in neun von 13 EU-Ländern nationale Gesetze ein politisches Engagement Bannons verhindern könnten.
Dieser hatte zuletzt ein Netzwerk unter dem Namen „The Movement“ (Die Bewegung) ins Leben gerufen, das rechtspopulistischen Parteien bei der Europawahl durch Umfragedaten, Analysen und Strategiezentren unterstützen soll. Die Organisation ist in Brüssel ansässig.
Nach Recherchen des „Guardian“ sind allerdings professionelle Wahlkampf-Dienstleistungen mit finanziellem Gegenwert von einer ausländischen Quelle in Frankreich, Spanien, Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn und Finnland verboten. In Frankreich, Finnland, Belgien, Spanien, Ungarn und der Tschechischen Republik riskieren demnach Parteien auch Sanktionen, wenn sie eine solche Unterstützung von außen akzeptieren. In Deutschland und Österreich dürften Parteien nur kleine Summen akzeptieren.
Bannons Aktivitäten wären nach gegenwärtigem Stand nur in Dänemark und Schweden erlaubt, allerdings lehnten dort die in Frage kommenden rechten und rechtspopulistischen Parteien die Unterstützung des US-Strategen ab. Nur in zwei EU-Staaten – den Niederlanden und Italien – gebe es ausreichend lockere Gesetze, die ein Engagement Bannons ermöglichen würden, schreibt der „Guardian“.
Nach Angaben der Zeitung hat Bannon bis Oktober bereits eine Million Dollar (880.000 Euro) in seine Pläne für den Europawahlkampf investiert. Als mögliche Bundesgenossen kommen nach derzeitigem Stand nur die italienische Lega von Innenminister Salvini und die Partei für die Freiheit des niederländischen Islamkritikers Wilders für Bannon in Betracht. (mü)
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