Wegen neuen Asylregeln an der Grenze zu Mexiko: Trump zieht vor den Supreme Court

22. November 2018
Wegen neuen Asylregeln an der Grenze zu Mexiko: Trump zieht vor den Supreme Court
International
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Washington. US-Präsident Donald Trump hat eine weitere Baustelle. Er will jetzt im Streit um die von einem Bundesgericht gestoppte Verschärfung der Asylregeln an der Grenze zu Mexiko vor den Supreme Court ziehen. Trump wörtlich: „Wir werden diesen Fall vor dem Supreme Court der Vereinigten Staaten gewinnen.“ Außerdem unterstellte Trump Bundesrichter Jon Tigar Parteilichkeit.

Tigar hatte die von Trump angeordnete Verschärfung der Asylregeln kürzlich in San Francisco per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt. Trump verwies darauf, daß sein Amtsvorgänger Obama Tigar eingesetzt habe. „Das war ein Obama-Richter.“ Der Präsident übte zugleich heftige Kritik am Gerichtsbezirk, zu dem Tigar gehört. „Bei jeder Klage, die im Neunten Gerichtsbezirk eingereicht wird, werden wir geschlagen“, sagte Trump. „Das wird so nicht weiter geschehen.“ Er fügte hinzu: „Der Neunte Gerichtsbezirk ist wirklich etwas, das wir uns anschauen müssen. Es ist eine Schande.“

Die einstweilige Verfügung Tigars in Sachen Asylregeln bleibt allerdings noch mindestens bis zu einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft. Damit können vorerst auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben. Tigar gab damit einer Klage mehrerer Bürgerrechtsorganisationen statt. Das US-Justizministerium reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung und verteidigte Trumps Kurs.

Der Präsident hatte am 9. November eine Proklamation unterzeichnet, nach der Migranten, die die Südgrenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert wird. Die Verfahren sollen damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. Die Regeln sollten mindestens drei Monate gelten. Trump reagierte damit auf die mehrere tausend Personen zählenden Migranten-Karawanen aus Mittelamerika, die in die USA einreisen wollen.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders beklagte, ein einzelner Richter hindere die Behörden daran, die Grenze vernünftig zu schützen. „Diese Entscheidung wird die Schleusentore öffnen und lädt unzählige illegale Einwanderer dazu ein, in unser Land zu strömen, zu Lasten der amerikanischen Steuerzahler.“ Dies sei ein weiteres Beispiel für „aktivistische Richter“, die eine Politik der offenen Grenzen durchsetzen wollten – gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung in den USA. (mü)

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